Niedersachsens Innenminister fordert härtere Gangart gegen AfD

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für erforderlich. „Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich – die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmeldung vom Montag. Der Punkt rücke näher, „wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte“.

Dies sei allerdings „ein längerer Weg“, fügte Pistorius an. Aber Teile der AfD radikalisierten sich „dramatisch“. Nach Einschätzung des Ministers nimmt die Partei vor allem in Ostdeutschland zudem „teils massiven Einfluss auf das Protestgeschehen“ im Zusammenhang mit Corona.

Die AfD geht derzeit vor Gericht gegen den Verfassungsschutz vor. Es geht um insgesamt vier Klagen der AfD und der Jungen Alternative (JA) gegen die Einstufung als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV. Ein Verhandlungstermin ist für März angesetzt. Ob bereits am 9. März Entscheidungen verkündet werden, ist laut Gericht offen. (afp/dl)