Niedersachsen: Widerstand gegen Spahns Griff in Kassenreserven

Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr durch das zwangsweise Auflösen von Rücklagen der Kassen zu stopfen.

„Das ist ein Anschlag auf die gesetzliche Krankenversicherung, die sich in der Pandemie bewährt hat und bei der Bewältigung der Krise weiter hin vor großen Herausforderungen steht“, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe, 21. Oktober).

Gerade in dieser schwierigen Situation ist das Entziehen der Rücklagen brandgefährlich“, so die Ministerin.

Sie kündigte an, dass Niedersachsen im Bundesrat versuchen werde, das Vorhaben der Bundesregierung zu kippen. Reimann fordert stattdessen einen höheren Bundeszuschuss für die Krankenversicherung. Entsprechende Anträge sollen am Mittwoch bei den Beratungen des Vorhabens im Gesundheitsausschuss des Bundesrates eingebracht werden.

Reimann geht davon aus, dass auch andere Bundesländer ihren Widerstand anmelden werden. Sollte die Bundesregierung bei ihren Gesetzesplänen bleiben, müsse man den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte sie. Das Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung wird für 2021 auf rund 16 Milliarden Euro geschätzt.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Fehlbetrag durch einen Steuerzuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro, durch das Abschmelzen der Kassenrücklagen in Höhe von acht Milliarden Euro und eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozent (plus drei Milliarden Euro) gedeckt werden.

„Es liegt auch an den finanziellen Polstern und den damit verbundenen Spielräumen der Kassen, dass das Gesundheitswesen bisher gut durch die Krise gekommen ist“, sagte Reimann. Dieses Fundament werde nun zerstört, sollte das Vorhaben umgesetzt werden.

Gesundheitsminister Spahn geht es nur darum, unbeschadet bis zur Bundestagswahl zu kommen. Er verfährt nach dem Motto: Nach mir die Sintflut“, kritisierte Reimann.

Durch den Entzug der Rücklagen werde der Beitragsanstieg „nach der Bundestagswahl umso krasser sein“, so die Ministerin.

Es könne zudem nicht sein, dass allein die gesetzlich Versicherten die Mehrausausgaben für die Pandemie, etwa die Tests, bezahlen müssten, die private Krankenversicherung sich aber nicht beteilige. (dts)