Niedersachsen verpflichtet Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen

Das Land Niedersachsen will die Kommunen wegen einer Überlastung der Notunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir trotz der intensiven Suche und schnellen Prüfung von Dutzenden Liegenschaften und Geländen und der Schaffung von bislang 18.000 Plätzen in Notunterkünften seit Anfang September diesen Schritt gehen müssen", erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch. Täglich kämen derzeit deutlich über 1.000 Menschen entweder direkt nach Niedersachsen oder würden dem Land über Bayern zugewiesen.

Noch innerhalb dieser Woche müsse Niedersachsen 4.000 neue Plätze in Notunterkünften einrichten, um alle Menschen unterbringen zu können. Das sei laut Einschätzung des Kompetenzzentrums im niedersächsischen Innenministerium in diesem Zeitraum jedoch nicht möglich. Deshalb sollen ab Freitag die ersten Flüchtlinge von den Kommunen in Amtshilfe für das Land aufgenommen werden müssen. "Wir wissen, dass sie dafür auch anderweitig benötigte Gebäude nutzen müssen, aber es gibt keine andere Möglichkeit, das ist eine historische Situation, der wir uns alle, Land und Kommunen, gemeinsam stellen müssen", so Pistorius. Das Innenministerium habe für die Maßnahme einen Verteilschlüssel ermittelt, der zunächst diejenigen Landkreise ins Auge fasse, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmeeinrichtungen gebe.

(dts Nachrichtenagentur)