Niedersachsen und Sachsen-Anhalt kündigen Studie zu Rechtsextremismus in Polizei an

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen wissenschaftlich untersuchen lassen in welcher Form und Ausweitung in der Polizei Rechtsextremismus existiert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte eine entsprechende Studie an, Sachsen-Anhalt will sich anschließen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte das Vorhaben.

Die Untersuchung werde in seinem Bundesland „recht schnell“ starten, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Pistorius setzt darauf, dass sich andere Bundesländer an der Studie beteiligen werden.

Sachsen-Anhalt kündigt Beteiligung an Studie an

Der Innenminister von Sachsen Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), kündigte seine Beteiligung an der Studie an. „Sachsen-Anhalt wird sich der niedersächsischen Studie zu extremistischen Denkweisen in der Polizei anschließen“, hieß es in einer Erklärung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine wissenschaftliche Untersuchung, die sich nur auf möglichen Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei abzielt, weiter ab. Er erklärte, das es keinen strukturellen Rassismus in der Polizei gäbe, aber einzelne Fälle. Er befürwortet eine breit angelegte Studie zu Rechtsextremismus.

Reul wirbt für eine neue Fehlerkultur bei der Polizei

Anders sieht es Seehofers Kabinettskollegin Lambrecht. „Wir müssen wissen, ob und inwieweit die vorhandenen organisatorischen Strukturen in der Polizei ausreichen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.“ Es gehe gerade nicht darum, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, sondern die Polizei zu stärken.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warb für eine neue Fehlerkultur bei der Polizei. Der Minister sagte der Berliner „taz“ (Dienstagsausgabe), er erwarte, dass „das Führungspersonal aufpasst und sich kümmert“. Es sei richtig, einzelne Fälle zu sanktionieren, sagte Reul. Ziel müsse es sein, „eine Kultur in der Polizei zu entwickeln, wo man selbstbewusst miteinander umgeht und wenn Kollegen sich unangemessen verhalten, sich auch einmischt“, sagte der Düsseldorfer Innenminister. (afp/er)