Niedersachsen streicht Gratis-Busfahrten für Flüchtlinge

Die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen können ab dem 1. Januar nicht mehr gratis Bus oder Bahn fahren. Das Wirtschaftsministerium des Landes habe entsprechende Vereinbarungen mit den Verkehrsbetrieben aufgekündigt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Eine Ministeriumssprecherin begründete dies mit dem sehr hohen finanziellen Aufwand.

Seit Start der Maßnahme im Oktober 2015 seien Kosten von drei Millionen Euro angefallen. Werde das Angebot fortgeführt, sei mit Ausgaben von jährlich 1,2 Millionen Euro zu rechnen. „Auf Dauer ist das nicht darstellbar“, so die Sprecherin. Derzeit reicht den rund 2.400 Migranten aus den Erstaufnahmelagern ihr Bewohnerausweis als Fahrkarte auch für Privatfahrten innerhalb der Landkreise, in der sich ihre jeweilige Einrichtung befindet. Künftig müssen sie sich ein Ticket kaufen. Das Ministerium betonte, dass die Sozialleistungen an die Flüchtlinge einen Mobilitätsbeitrag beinhalten. Kosten für Fahrten zu amtlichen Terminen übernimmt weiterhin der Staat. (dts)