Niedersachsen plant Verfassungstreue-Check für Polizisten

Niedersachsen will künftig alle Polizisten vor ihrem Eintritt in den Landesdienst automatisch auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen lassen. Das sehen Pläne aus dem Haus von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Zwar gebe es in Niedersachsen kein Problem mit kriminellen oder gar extremistischen Personen in der Polizei, sagte der SPD-Politiker der NOZ. „Trotzdem müssen wir alles daransetzen, weiterhin zu verhindern, dass beispielsweise Extremisten oder Clanmitglieder unsere Polizei unterwandern.“

Aktuell erarbeite sein Ministerium eine gesetzliche Regelung für eine generelle Erkenntnisanfrage beim Verfassungsschutz, die dann automatisch vor jedem Neueintritt in den Polizeidienst erfolgen soll. Derzeit werden Bewerber für den Polizeidienst nur mit deren Zustimmung überprüft.

In Brandenburg sind entsprechende Pläne unterdessen noch weitreichender. Bei allen Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst des Landes soll dort künftig ein Verfassungstreue-Check erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in Schulen, in Verwaltungen, bei Polizei und Justiz nehmen können.

Niedersachsen begründet seine Fokussierung auf die Polizei damit, dass für Polizeivollzugsbeamte, deren Aufgabe es ist, die innere Sicherheit und Ordnung zu schützen, besonders hohe Anforderungen an die charakterliche Eignung gelten. Hinzu komme, dass die Bewerber künftige Waffenträger seien. (dts)