Niedersachsen: Amtshilfe für Gesundheitsämter – Ausgangsbeschränkungen „denkbar“

Das Land Niedersachsen will Beamte aus anderen Häusern zusammenziehen und nötigenfalls zur Amtshilfe verpflichten, um die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zu unterstützen. Das sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das Innen- und das Sozialministerium seien vom Kabinett beauftragt worden, ein personelles Verstärkungskonzept für alle Gesundheitsämter in Niedersachsen vorzulegen.

„Dazu gehört auch, aus anderen Behörden des Landes weitere Kapazitäten zusammenzuziehen, um die Gesundheitsämter vorübergehend zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.

Zunächst werde der Bedarf in den Gesundheitsämtern ermittelt, und dann seien alle Ministerien und Landesbehörden aufgefordert zu helfen, damit das Infektionsgeschehen nachvollzogen werden könne.

„Dafür sind in der Regel aus meiner derzeitigen Sicht kaum Ortswechsel nötig, weil diese Arbeit digital vom eigenen Schreibtisch aus erledigt werden kann. Wir gehen daher davon aus, dass diese Unterstützung auf freiwilliger Basis sichergestellt werden kann. Eine Verpflichtung ist in Ausnahmesituationen womöglich denkbar, wird aber nach unseren bisherigen Erfahrungen nicht nötig sein“, fügte Althusmann hinzu.

Unterdessen hält der stellvertretende Ministerpräsident Ausgangsbeschränkungen, wie sie jetzt im Berchtesgadener Land verhängt wurden, auch in Niedersachsen für denkbar.

„Auszuschließen sind regional begrenzte weitere Kontaktbeschränkungen auch in Niedersachsen nicht. Je stärker das Infektionsgeschehen und insbesondere die Zahl ernster Krankheitsverläufe steigen, desto weiter reichende Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens könnten erforderlich werden. Wir kämpfen hier gegen eine Pandemie weltweiten Ausmaßes“, sagte der Minister. Er hoffe aber sehr und sei optimistisch, dass man das vermeiden könne. (dts)