Niedersachsen dringt auf Regeln für privaten Drohnen-Einsatz

Niedersachsen dringt auf einen umfassenden Schutz vor Drohnen in Deutschland: In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), man müsse sich vor allem „unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit fragen, ob jeder so ein Ding quasi ohne Einschränkungen in die Luft schicken darf“. Drohnen könnten bewaffnet werden, zum Schmuggel dienen oder mit anonymen Nutzern als Fluggerät erheblichen Schaden anrichten, der weit über eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten hinausgehen könne. Ihr Einsatz sei daher nicht nur eine Frage von Luftfahrtvorschriften.

„Wenn wir sehen, was im militärischen Bereich mit Drohnen möglich ist, muss man darüber nachdenken, wer solche Geräte in die Hände bekommen kann“, fügte der Minister hinzu. „Einen Wildwuchs mag sich keiner vorstellen“, forderte der SPD-Politiker mehr Aufmerksamkeit für die Risiken und den daraus entstehenden Regelungsbedarf. Denkbar seien beispielsweise weitere Beschränkungen von Traglast und Reichweite. Kritisch äußerte sich Pistorius über die wachsende Zahl privater Fahndungsaufrufe, bei denen Fotos oder Videos mutmaßlicher Täter online etwa bei Facebook oder Youtube veröffentlicht werden. „Das ist sehr bedenklich“, sagte der SPD-Politiker. „Fahndung ist Sache der Polizei. Alles andere erinnert fatal an Selbstjustiz. Das Gewaltmonopol liegt aus guten Gründen beim Staat.“ Zum Schutz vor Cyberangriffen auch auf Netzwerke öffentlicher Verwaltungen rief der Innenminister die Behörden in Bund und Ländern zur stärkeren Zusammenarbeit auf. „Wir müssen uns wappnen“, warnte er vor einer kontinuierlich steigenden Intensität der Attacken. „Wir brauchen eine klare Abstimmung, welche Hardware und welche Software genutzt wird und werden sollte, wir brauchen klare Nutzungsregelungen und klare Handlungsvorgaben auch organisatorischer Natur, was im Fall von Angriffen geschieht und wie diese gemeldet werden“, mahnte Pistorius. Dies schließe deutliche Investitionen in die IT-Ausrüstung von Politik und Verwaltung ein. „Wenn wir nichts unternehmen, kann der Schaden am Ende unabsehbar sein“, warb er für höhere Budgets.

(dts Nachrichtenagentur)