„Nichtstun wäre viel teurer“: Scholz plant 96 Milliarden Euro neue Schulden für 2021

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Auch im kommenden Jahr soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Der Krise solle nicht hinterhergespart werden.

Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Pakete beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten, außerdem geht es um Investitionen in Zukunftstechnologien. Zudem werden die Kommunen entlastet. Dazu kommen Zuschüsse zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge oder an die Bundesagentur für Arbeit wegen der deutlichen Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.

In Kreisen des Finanzministeriums hieß es: „Nichtstun wäre viel teurer.“ Mit der neuen Nettokreditaufnahme ist erneut ein Tilgungsplan verbunden. Die Tilgung der Schulden ist von 2026 an bis ins Jahr 2042 geplant.

Laut Eckpunkten liegen die Ausgaben des Bundes im Jahr 2021 bei 413,4 Milliarden Euro. Das sind zwar fast 19 Prozent weniger als in diesem Jahr. Allerdings schlugen die maßgeblichen Ausgaben etwa für Hilfspakete in diesem Jahr zu Buche. Die Sozialausgaben steigen laut Eckpunkten. Mehr Geld ist etwa auch für den Verkehrs- sowie den Verteidigungsetat geplant.

Einbruch der Wirtschaftsleistung nach Lockdown

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im Frühjahr wegen des Lockdowns eingebrochen. Die Bundesregierung rechnet für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,8 Prozent. Dies wäre der bisher schwerste Einbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Das hat massive Folgen für die Steuereinnahmen. Nach der jüngsten Sonder-Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen, als noch im Mai erwartet. Im nächsten Jahr wird zwar mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft gerechnet, das Vorkrisenniveau werde aber erst 2022 erreicht.

Scholz plant, ab 2022 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Auch nach der Schuldenbremse aber sind in einem geringeren Umfang neue Schulden erlaubt. Laut Finanzplan sind 2022 Schulden in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen, von 6,7 Milliarden 2023 und 5,2 Milliarden im Jahr 2024.

Das Finanzministerium sieht ab 2022 aber zugleich einen „Handlungsbedarf“ in Milliardenhöhe, damit die Schuldengrenze wieder eingehalten werden kann. Sprich: entweder die Einnahmen werden erhöht etwa durch Steuererhöhungen – oder die Ausgaben gekürzt durch Sparpakete. Viel dürfte aber davon abhängen, wie schnell die Wirtschaft sich wieder erholt. (dpa)