Politiker panisch vor „Pegida-Geburtstag“? So warnt Heiko Maas Bürger vor Teilnahme!

Der "Pegida-Geburtstag" wirft seine Schatten voraus: Am Montag werden zehntausende Menschen in Dresden zu Demonstrationen erwartet: Entweder werden sie bei Pegida gegen das Asylchaos der Bundesregierung und gegen unkontrollierte Massenzuwanderung demonstrieren – oder bei acht anderen Veranstaltungen gegen Pegida …

Dass die Politik wegen der Dresdener Bürgerbewegung große Bauchschmerzen hat bewies nun einmal mehr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Vor Monaten prägte er den Spruch “Pegida ist eine Schande für Deutschland”, nun warnte er Bürger vor einer Teilnahme, in dem er sie in moralische Kollektivschuld nahm:

Maas macht Pegida für Brandanschläge verantwortlich

„Niemand, der da mitläuft, kann sich von der Verantwortung frei machen für die Taten, die diese Hetze inspiriert. Für brennende Heime oder verletzte Flüchtlingshelfer“, sagte Maas der „Rheinischen Post“. Es gebe keine Ausreden mehr, sagte der Minister.

„Wer Galgen baut und Menschen daran baumeln sehen will, setzt Hemmschwellen herab“, warnte der Minister. Jeder, der da hinterherlaufe, müsse sich vorhalten lassen, radikale Hetze in Kauf zu nehmen.

Auch an der Partei AfD übte Maas scharfe Kritik. Auf die Frage, ob die AfD zunehmend deckungsgleich mit "Pegida" sei, sagte Maas: "Ich habe den Eindruck, dass einige Mitglieder beider Gruppen sich teilweise auch in ihrer Rhetorik überbieten wollen." Beide seien rhetorische Brandstifter, so Maas.

Auch Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) startete im Vorfeld des Jahrestags eine Socialmedia-Kampagne gegen Pegida.

Bild: Werkzeughändler baute Minigalgen

Die Bild-Zeitung will unterdessen den Konstrukteur der Galgen-Attrappe gefunden haben, die bei der jüngsten Dresdner Pegida-Demonstration zu sehen war. Ein 39-jähriger Werkzeughändler aus dem Erzgebirgskreis habe zugegeben, den Galgen in seiner Werkstatt gebaut zu haben. Der Galgen , der laut Beschriftung für Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel gedacht war, war diese Woche Gegenstand von Ermittlungen geworden, obwohl er schon mehrfach von einem Demonstranten mitgebracht worden war. Laut einem Medienrechtler stellte der Galgen keine Volksverhetzung dar und ein Freispruch sei wahrscheinlch (siehe HIER).

Mediale Schlammschlacht

Seit einem Jahr kam es immer wieder zu Medienattacken gegen die unbequemen Sachsen, die als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ der chaotischen Asylpolitik der Bundesregierung die Stirn bieten. Egal ob es nun Lutz Bachmanns Hitler-Bärtchen-Foto war, das als Fotoshop-Produkt durch die Weltpresse gejagt wurde (die Sächsische Zeitung stellte die Fälschung fest) oder Bezichtigungen wie “der Anneli-Mörder aus Meißen” sei ein Pegida-Demonstrant gewesen (wobei sein Facebookprofil ihn eindeutig als Pegida-Gegner auswies). Wenn es um die Diffamierung von Pegida geht, werden sämtliche psychologische und mediale Register gezogen.

Das will Pegida aktuell:

Pegida hatte von Anfang an in seinen Forderungen betont, dass Kriegsflüchtlinge temporären Schutz erhalten müssen. Die Bewegung sprach sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Asylbewerbern und Extremisten aus, was ihr als fremdenfeindlich ausgelegt wurde. Erst seit einigen Wochen forderten die Dresdener wegen des Massenansturms die sofortige Schließung der Grenzen, die Ausrufung eines Asylnotstands und einen sofortigen Aufnahmestopp.

Distanzierung von Gewalt 

Diese Rosen verteilen Dresdener Pegida-Demonstranten am 24. August an Polizeibeamte.Foto: Guggema Pegida / Screenshot Facebook

Die überparteiliche Bewegung hat sich mehrfach ausdrücklich von Gewalt und rechtsextremen Parteien distanziert. Nach den Krawallen von Heidenau im August zum Beispiel nannte Lutz Bachmann die Ereignisse „unfassbar“ und rief zu gewaltlosem Protest auf, der gegen die politisch Verantwortlichen gerichtet sein müsse, nicht jedoch gegen Asylbewerber. „Bereits im Juni hatte ich klar gesagt, dass Pegida gegen Demonstrationen vor Asylantenheimen ist”, so der Pegida-Gründer. Um ihrem Wunsch nach einem friedlichen Miteinander Ausdruck zu verleihen, steckten Pegida-Demonstranten weiße Rosen an Polizeiautos. In Heidenau waren zahlreiche Polizeibeamte von Randalierern verletzt worden. (rf)