„Nicht angemessen“: FDP lehnt Zahlung von Energiepauschale an Rentner ab

Die FDP im Bundestag stellt sich gegen Forderungen, die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auch an Rentner zu zahlen. „Die Rentenerhöhung von über 5,3 Prozent im Westen und über 6,1 Prozent im Osten ab dem 1. Juli gilt dauerhaft und monatlich“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Zeitung „Welt“ vom Dienstag. Daher sei „eine Ausdehnung der Energiepauschale nicht angemessen“.

Die Rentenerhöhung zeige, „dass die Koalition Rentner und Pensionäre nicht hängen lässt, zumal Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket und die zahlreichen weiteren Entlastungen, welche die Regierung auf den Weg gebracht hat, für alle gelten“.

Viele Stimmen pro Energiepauschale für Rentner

Die Union bekräftigte dagegen die Forderung nach einer Ausweitung des Empfängerkreises. „Die Energiepauschale muss auch Studenten, Rentnern und jungen Familien zugutekommen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Zeitung. „Tank- und Heizkosten bleiben absehbar hoch. Da sind einmalig 300 Euro so oder so nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, sagte: „Selbstverständlich sollten auch Rentner die Energiepauschale erhalten, zumal die Rentenerhöhung nicht im Ansatz ausreicht, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen.“ Er kritisierte, „dass Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger vom Entlastungspaket profitieren, unsere Rentner aber vollkommen vergessen werden.“

Der Linken-Abgeordnete Victor Perli forderte ebenfalls die Zahlung der Pauschale auch an Rentner. Viele von ihnen hätten „Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung“, sagte er. „Es ist ungerecht, dass Minister und Staatssekretäre das Energiegeld bekommen, aber Rentner nicht.“

Die Energiepauschale von 300 Euro für einkommenspflichtige Erwerbstätige, die im September ausgezahlt werden soll, gehört zu den Entlastungspaketen, mit denen die Regierung die steigenden Preise für Energie und andere Güter abfedern will. Weitere Maßnahmen sind ein Tankrabatt, eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.

Nachbesserungen an dem Entlastungspaket für Rentner sowie für Studierende fordern neben den Sozialverbänden unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). (afp/mf)