Nicht abgesprochen: SPD setzt „Stoppzeichen“ beim Corona-U-Ausschuss in Thüringen

Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert. Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen.

BSW wollte Antrag der AfD zuvorkommen

Wie Epoch Times berichtete, hatten bereits am Mittwoch vergangener Woche, 1. Oktober, 19 Landtagsabgeordnete einen entsprechenden Antrag im Thüringer Landtag eingereicht. Darunter sind demnach alle 15 Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) um Fraktions- und Landeschefin Katja Wolf sowie vier Abgeordnete der CDU, darunter auch Landeschef und Fraktionschef Mario Voigt. CDU und BSW sondieren derzeit mit der SPD eine mögliche Regierungskoalition in Thüringen.

„Wir haben jetzt ein Stoppzeichen gesetzt“, sagte Maier nun dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Denn darüber vorher nicht miteinander zu reden, das geht gar nicht.“ Für die SPD sei eine Enquete-Kommission das geeignetere Format. Das habe der damalige Landtagsabgeordnete der Sozialdemokraten, Denny Möller, bereits im April 2022 gefordert, sagt Maier in der „Thüringer Allgemeinen“. Ein Antrag sei jedoch nie zustande gekommen, weil sich die damalige Minderheitskoalition mit Grünen und Linken nicht einigen konnte. Die CDU hatte zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls eine Enquete-Kommission beantragt, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Grund für das stramme Tempo könnte die AfD sein, die ebenfalls – und schon seit längerem – einen Untersuchungsausschuss in Sachen Corona-Aufarbeitung fordert. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, wolle das BSW der AfD das Feld nicht allein überlassen. Auch deswegen habe man sich mit dem Untersuchungsausschuss so beeilt, sagte Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf.

Einen Austausch mit der AfD habe es nicht gegeben, betonte Wolf. Und BSW-Gesundheitsexperte Stefan Wogawa fügte hinzu: „Nach den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung haben wir auch den Eindruck gewonnen, dass es der AfD nicht um sachliche Aufarbeitung geht.“ Beantrage die AfD aber ebenfalls einen Untersuchungsausschuss, müsse man die laut Wogawa wahrscheinlich zusammenführen.

Höcke will Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen, das BSW nicht

Bereits im Mai hat Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag für die – aus damaliger Sicht – kommende Legislaturperiode angekündigt. „Corona ist für uns auch deshalb noch nicht vorbei, weil die, die das zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“, zitierte ihn die „Zeit“. Diese Intention haben die drei antragstellenden Fraktionen hingegen nicht. So gehe es nicht darum, die Schuldfrage zu stellen, betont Katja Wolf. Vielmehr wolle man bei möglichen kommenden Pandemien vorbereitet sein, erläuterte sie den Zweck des Gremiums. Auch sei durch die Pandemie ein „tiefer Riss durch die Gesellschaft gegangen“. Mit dem Ausschuss wollten die Fraktionen auch ihren Anteil zur Wiederherstellung des gesellschaftlichen Friedens beitragen.

Maier monierte zudem, dass Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Plädoyer für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgegeben habe. „Der Artikel hat bei mir große Verwunderung ausgelöst“, sagte Maier dem RND. „Denn er ist widersprüchlich, und er wird als Anbiederung an Frau Wagenknecht aufgenommen. Wer Zustimmung von Frau Wagenknecht, Egon Krenz und Oskar Lafontaine bekommt, der muss sich schon fragen lassen, ob das so klug war.“

Der SPD-Politiker sagte weiter, dass die Sondierungsgespräche für heute beendet seien, aber fortgeführt würden. Am Montagmorgen hatten CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine dritte Sondierungsrunde überraschend geändert. Statt wie ursprünglich geplant über Wirtschaft, Energie und Arbeit zu reden, trafen sich nach CDU-Angaben nur die Verhandlungsführer der drei Parteien, „um aktuelle Themen zu klären“. Ein Grund für die Änderung wurde zunächst nicht genannt.

Mit Text von Agenturen