NEWSTICKER Unionskonflikt: Seehofer bleibt Innenminister – Einrichtung von Transitzentren in Deutschland nahe der Grenze zu Österreich

22:40 Uhr: Merkel: Guten Kompromiss gefunden – Transitzentren nahe Grenze zu Österreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zufrieden mit der Einigung im Unionskonflikt um die Asylpolitik gezeigt. CDU und CSU hätten nach „hartem Ringen“ einen guten Kompromiss gefunden, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland.

„Wir haben uns nach intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend in Berlin. Diese klare Vereinbarung erlaube ihm, sein Amt als Bundesinnenminister weiterzuführen.

Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland nahe der Grenze zu Österreich, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss der Unionsparteien.

Von den Transitzentren sollten Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden.

Dies solle jedoch nicht eigenmächtig, sondern im Rahmen von Verwaltungsabkommen mit den jeweiligen Ländern erfolgen. Migranten, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden. Auch hierzu solle es jedoch eine Vereinbarung geben, „die mit der Republik Österreich zu erzielen ist“, ergänzte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Er sei „froh“ über das Ergebnis, sagte der Innenminister. Es lohne sich, für seine Überzeugung zu kämpfen. Im Zuge des Konflikts hatte der CSU-Chef am Sonntagabend bereits den Rückzug von seinen Ämtern angeboten.

Im Anschluss an die Beratungen in der CDU-Parteizentrale brachen Merkel und Seehofer zu einem Treffen mit SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt auf.

22:26 Uhr: Seehofer erklärt Unionsstreit für beendet

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt.

Man habe sich „nach intensiven Verhandlungen geeinigt“ und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die „illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindert“ werden könne, sagte Seehofer am Montagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus nach einem Gespräch mit der CDU-Spitze. Details sollten später von den Generalsekretären bekannt gegeben werden.

„Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen“, sagte Seehofer. Die erzielte Übereinkunft entspreche in allen drei Punkten seinen Vorstellungen. Deswegen wolle er das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weiter leiten.

22:15 Uhr: Seehofer bleibt Innenminister

Die Agentur dts aus Halle meldet soeben, dass Horst Seehofer Innenminister bleibt. „Wir haben uns geeinigt“, erklärt Seehofer zu seinem Streit mit Kanzlerin Merkel.

Seehofer sprach von einer „für die Zukunft sehr, sehr haltbaren Übereinkunft“ und bestätigte auch, dass er Innenminister bleiben wird. Zum CSU-Vorsitz, den er ebenfalls innehat, äußerte er sich nicht. Die Details sollen gleich die Generalsekretäre von CDU und CSU erklären.

21:18 Uhr: Seehofer sei wohl bereit, Innenminister zu bleiben

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen sich CDU und CSU im Asylstreit deutlich aneinander angenähert haben. Nun sei auch Seehofer bereit, Innenminister zu bleiben.

Das berichteten Teilnehmer der Krisensitzung im Konrad-Adenauer-Haus von CDU und CSU. Laut „Bild“ wollen sich die Parteien nun auf sogenannte „Transitzonen“ unterhalten. „Transitzonen“ sind nicht neu, dort sollten Asylsuchende untergebracht werden und im Schnellverfahren beurteilt werden. In dieser Zeit dürfen sie die Zentren nicht verlassen.

2015 scheiterte dieser Vorschlag an der SPD. Angeblich heißt es dieses Mal von der SPD, dass so eine Lösung nicht ausgeschlossen sei. Mit einer solchen Einigung wäre Seehofer weiter Innenminister, Merkel scheint damit einverstanden. Allerdings hat die Kanzlerin laut „Bild“ noch Zweifel, ob die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus solchen Zentren funktioniert, z.B. nach Italien. Unklar ist auch, ob es aus der CSU Widerstand gegen eine solche Lösung gäbe.

19:53 Uhr: Andrea Nahles will sich nicht mit Masterplan von Seehofer befassen

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Befassung mit dem so Masterplan zur Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgelehnt.

Die SPD orientiere sich an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sagte Nahles laut Fraktionskreisen am Montag vor den Abgeordneten ihrer Partei in Berlin. „Wir beschäftigen uns nicht mit dem Masterplan“, sagte sie demnach. Die Zukunft des Plans sei ohnehin ungewiss.

Seehofer hatte einen 63 Punkte umfassenden Plan ausarbeiten lassen, um die Zuwanderung zu beschränken. Hier das Dokument: Masterplan in 63 Punkten.

20:06 Uhr: Es sei rechtlich unbedenklich, Asylbewerber zurückzuweisen

Die Regierung hält es zumindest rechtlich für unbedenklich, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen.

Die Bundesregierung habe ihre Rechtsauffassung dazu nicht geändert und werde auch mit Blick auf angekündigte Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage aus der FDP-Fraktion nach Zurückweisungen sogenannter Dublin-Fälle.

Die Antwort sei abgestimmt worden und stelle nicht nur die Auffassung des Ministeriums dar. (dpa)

17:20 Uhr: Seehofer – „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“

Seehofer spielt in der „Süddeutschen Zeitung“ mit dem Satz „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“ auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der CSU in Bayern an.

Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Seehofer hatte am Sonntagabend am Ende einer mehrstündigen Sitzung des CSU-Vorstands seinen Rücktritt als CSU-Chef und Innenminister angeboten. Schließlich ließ er sich überzeugen, ein letztes Gespräch mit den Spitzen der Schwesterpartei CDU zu führen und dort nach einer Lösung im Asylstreit zu suchen.

Allzu kompromissbereit wirkte Seehofer im Gespräch mit der SZ nicht: „Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht.“ Offen stellte er die Frage, ob er „ein Amt weiterführen“ könne, „wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt?“

Der CSU-Chef nannte die Brüsseler Ergebnisse „abenteuerlich“. Wie unter diesen Vorzeichen ein möglicher Kompromissaussehen soll, ist weiterhin offen.

In der SZ kritisierte Seehofer erneut die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin scharf: „Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt.“

Um 17 Uhr sollen sich Merkel und Seehofer im Berliner Kanzleramt zum Gespräch treffen, beide bringen jeweils sieben Unterstützer mit.

Für 22 Uhr ist eine Koalitionsschusssitzung zwischen CDU, CSU und SPD geplant, bevor sich die Bundestagsabgeordneten der Union am Dienstagmorgen um acht Uhr zu einer weiteren Sitzung treffen.  (dts)

17:15 Uhr: Gespräch unter sechs Augen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sind unmittelbar vor einem neuen Spitzentreffen der Unionsparteien zu einem Gespräch im kleinen Kreis zusammengekommen. Wie AFP am Montagnachmittag in Berlin erfuhr, trafen sich beide mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in dessen Büro im Reichstagsgebäude. Dabei dürfte es um mögliche Lösungen für den Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik gegangen sein.

14:47 Uhr: Koalitionsausschuss tagt am Abend

Nach dem Spitzengespräch der Union wird am späten Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Der Ort sei noch nicht klar – es gab in der Union Stimmen, die von einem Treffen im Kanzleramt sprachen. Zuvor hatte die SPD angesichts des Unionsstreits auf einen Krisengipfel der Koalition noch heute gedrungen. Vor dem Koalitionsausschuss wollen die Spitzen von CDU und CSU zusammenkommen, um noch einmal nach einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit über die Flüchtlingspolitik zu suchen. (dpa)

13:59 Uhr: Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel

In der Union nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, sich kompromissbereit gegenüber der CSU zu zeigen. In einer Entschließung des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten, fordern die Abgeordneten „dass es in dem für heute Abend vereinbarten Spitzengespräch zu einer Einigung kommt“. Gleichzeitig fordern sie eine inhaltliche Veränderung des Flüchtlingskurses von Merkel.

Sie wollen Zurückweisungen an der Grenze wenigstens für eine Übergangszeit möglich machen. „Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird oder wenn das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt“, heißt es in der Entschließung. „Die fast 70-jährige Geschichte der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss stärker sein als der aktuelle Konflikt über eine lösbare Sachfrage. Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen.“ (dts)

12:45 Uhr: Söder widersprach dem Eindruck eines bevorstehenden Endes der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU

Kurz vor dem als letzte Einigungschance im Flüchtlingsstreit eingestuften erneuten Spitzentreffen von CDU und CSU haben beide Schwesterparteien Kompromissbereitschaft signalisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Montag in Passau: „Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik.“ Der CDU-Bundesvorstand erklärte am Vormittag: „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“.

Nach der dramatischen Eskalation des Streits mit der Rücktrittsandrohung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer soll in dem Treffen ab 17 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus doch noch versucht werden, eine Lösung zu finden.

CDU-Chefin Angela Merkel wird in das Treffen mit ihren Stellvertretern Julia Klöckner, Armin Laschet, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gehen.

In der CSU-Runde sitzen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP neben Seehofer auch Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber.

Söder widersprach dem Eindruck eines bevorstehenden Endes der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU. „Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft“, sagte er bei einem Termin in Passau. Ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht „zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen“.

Die CSU steht hinter der Forderung von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt dies ab, sie wird dabei von ihrer Partei unterstützt.

Mit seiner Rücktrittsankündigung habe Seehofer die Partei „sehr überrascht“, sagte Söder. CSU-Vorstand und -Landesgruppe hätten ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hält allerdings einen Rücktritt Seehofers nun für „unausweichlich“, wie er dem Bayerischen Rundfunk sagte. „Das heißt, die CSU muss sich jetzt auf eine neue Konstellation und Spitze einstellen.“

In der Sache gibt es vor dem Spitzengespräch allerdings keine Anzeichen für eine Annäherung. Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier sagte im Hessischen Rundfunk, die von der CSU geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge sei „das falsche Signal, wenn Deutschland ohne Abstimmung mit der EU eigene Maßnahmen umsetzt.“ Bouffier lobte ausdrücklich die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylfrage in der vergangenen Woche: „Jetzt haben sich die EU-Länder in die richtige Richtung bewegt.“

In der CSU wiederum hieß es, Merkel habe Seehofer bei ihrem Spitzengespräch am Samstagabend keinerlei Entgegenkommen gezeigt. Seehofer habe Varianten der von ihm geplanten Zurückweisungen präsentiert, die zu einer spürbaren Verringerung der betroffenen Gruppen geführt hätten. Merkel habe aber alle Kompromissvorschläge kategorisch zurückgewiesen.

Allerdings gab es auch in der CSU-Spitze nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann bei der Abstimmung über den umstrittenen sogenannten Masterplan Migration, in dem die Zurückweisungen gefordert werden, keine 100-prozentige Unterstützung. „Es gab eine Gegenstimme, alle anderen waren dafür“, sagte Herrmann im Hessischen Rundfunk. Die Gegenstimme ist für Abstimmungen des CSU-Vorstands ungewöhnlich, üblicherweise werden dort alle Vorlagen mit voller Zustimmung bestätigt. (afp)

12:40 Uhr: SPD fordert noch heute Koalitionsgipfel

Angesichts der Eskalation im Asylstreit zwischen CDU und CSU fordert die SPD noch am Montag einen Koalitionsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel. „Die Zukunft der Regierung wird da besprochen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer Sitzung des Vorstands in Berlin. Es gebe keinen Automatismus, dass die SPD einen Kompromiss im Asylstreit zwischen CDU und CSU mittrage. „Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf“. Gerade die CSU sei auf einem beispiellosen Ego-Trip. „So geht es nicht weiter.“ Noch stehe die SPD aber zu der großen Koalition. (dpa)

11:09 Uhr: Sitzung der Unionsfraktion findet doch statt

Entgegen vorheriger Angaben kommen die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Montag doch zu einer Fraktionssitzung zusammen. Die Sitzung soll um 14.00 Uhr beginnen. Das entscheidende Treffen in dem Unionskonflikt um die Flüchtlingspolitik findet jedoch um 17.00 Uhr statt.

Dann kommen die Spitzen von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine politische Zukunft vom Ausgang der Beratungen abhängig gemacht. (afp)

10:52 Uhr: Merkel und Seehofer treffen sich um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus

Das unionsinterne Krisengespräch findet am Montag in der CDU-Parteizentrale in Berlin statt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Unionskreisen. Die Runde um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer trifft sich demnach um 17.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus.

Von Seiten der CDU sollen außer Merkel die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Armin Laschet, Volker Bouffier, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnehmen. Es wird damit gerechnet, dass auch Seehofer von führenden CSU-Vertretern begleitet wird.

Seehofer bot in einer Krisensitzung der CSU in München seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Er will am Montag aber noch einen letzten Einigungsversuch mit Merkel unternehmen. Vom Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig. (afp)

10:20 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Söder betont Kompromissbereitschaft im Unionskonflikt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im unionsinternen Konflikt um die Asylpolitik die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. „Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik“, sagte Söder am Montag in Passau. „Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.“

Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht „zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen“, fügte Söder hinzu. Die CSU steht hinter der Forderung von Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab, sie wird dabei von ihrer Partei unterstützt.

Der Konflikt belastet die Union aus CDU und CSU und somit auch die große Koalition schwer. Es müssten wirksame Kompromisse gefunden werden, sagte Söder. Gleichzeitig hob er hervor: „Keiner will bei uns die Regierung als solche infrage stellen.“

Seehofer bot in einer Krisensitzung der CSU am Sonntag in München seinen Rücktritt als Parteichef und Bundesinnenminister an. Er will am Montag aber noch einen letzten Einigungsversuch mit Merkel unternehmen. Vom Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig.

Mit seiner Ankündigung habe Seehofer die Partei „sehr überrascht“, sagte Söder. Die Runde habe ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben. (afp)

06:30 Uhr: Letzer Einigungsversuch

Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. An diesem Montag soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll.

Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Das Treffen soll nach dpa-Informationen um 17 Uhr in Berlin stattfinden.

Seehofer sagte am frühen Montagmorgen in München: „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe.“ Als „Zwischenschritt“ werde man an diesem Montag aber ein Gespräch mit der CDU führen, „in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“. „Alles Weitere wird dann entschieden.“ Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. „Sonst wäre das heute endgültig gewesen.“

Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der CDU-Spitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. „Wir sind mit uns im Reinen“, sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. „Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt.“

01:13 Uhr:

CSU-Chef Horst Seehofer will nach Angaben aus der CSU am Montag einen letzten Klärungsversuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehmen. Es werde dabei ausschließlich um die inhaltliche Frage gehen, ob doch noch ein Kompromiss im Flüchtlingsstreit möglich sei, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke in der Nacht der Nachrichtenagentur AFP. Vom Ausgang des Gesprächs wolle Seehofer sein persönliche Zukunft abhängig machen.

00:45 Uhr:

CDU-Bundesvorstand vertagt Beratungen über unionsinterne Krise

Der CDU-Bundesvorstand hat seine Beratungen über das weitere Vorgehen in der unionsinternen Krise in der Nacht zum Montag vertagt. Das Gremium werde am Morgen um 08.30 Uhr erneut zusammenkommen, teilte eine Parteisprecherin mit. Die CDU hatte zuvor vergeblich auf offizielle Äußerungen nach der Sitzung der CSU-Spitze zum Asylstreit in München gewartet, in der Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben seinen Rücktritt angeboten hatte.

Montag 2. Juli, 00:15 Uhr: 

Es ist weiterhin noch unklar, ob Seehofer tatsächlich von beiden Ämtern zurück tritt oder kann ihn der CSU-Vorstand noch umstimmen? Die Beratung laufen noch. CDU-Spitze warten auf die Signale aus München.

Eine Zusammenfassung der bisherigen Informationen: 

Der Streit der Unionsparteien um die Asylpolitik hat sich am späten Sonntagabend dramatisch zugespitzt: Seehofer bot in einer stundenlangen Krisensitzung der CSU in München seinen Rücktritt an. Zeitgleich mit dem Bekanntwerden seiner Äußerungen trat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin vor die Presse.

Kramp-Karrenbauer verlas vor Journalisten einen Beschluss des CDU-Bundesvorstands, in dem der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konflikt mit Seehofer der Rücken gestärkt wird. „Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, heißt es in der bei einer Enthaltung gefassten Erklärung. Die Beratung des CDU-Bundesvorstands soll fortgesetzt werden, sobald sich Seehofer öffentlich erklärt.

Wann dies der Fall sein würde, war am späten Sonntagabend zunächst nicht abzusehen. Seehofer bot am Sonntagabend nach fast achtstündigen Beratungen im CSU-Vorstand und in der CSU-Landesgruppe seinen Rücktritt an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Doch seine Unterstützer scharrten sich um ihn: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergriff das Wort und erklärte, Seehofers Rücktrittsangebot nicht zu akzeptieren.

Als Grund für sein Angebot führte Seehofer nach Teilnehmerangaben fehlenden Rückhalt innerhalb der CSU an.

In der Sitzung der Spitzengremien habe er nicht die volle Geschlossenheit erhalten, sagte der Parteivorsitzende. Diese sei in der Auseinandersetzung mit Merkel aber nötig. Seehofer verließ in Begleitung von mehreren Vertrauten den Saal, blieb aber augenscheinlich in der CSU-Zentrale.

Der Politkrimi zwischen München und Berlin um die Zukunft Seehofers, der Union aus CDU und CSU sowie der Regierungskoalition war damit am späten Sonntagabend noch nicht beendet. Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sich Merkel selbst noch äußern werde, nachdem Seehofer sich öffentlich erklärt habe.

Die Kanzlerin konnte sich durch den CDU-Beschluss gestärkt fühlen. Allerdings stimmten nicht alle Mitglieder des Bundesvorstands für den Beschluss zur Bestärkung von Merkels Linie in dem Konflikt um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring enthielt sich, wie Teilnehmerkreise AFP bestätigten.

Zu Beginn der CSU-Krisensitzung am Sonntagnachmittag hatte sich Seehofer kritisch zu den von Merkel beim EU-Gipfel erreichten Zusagen zur europäischen Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik geäußert. Diese seien nicht wirkungsgleich mit den von ihm geforderten Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagte er und behielt seine harte Linie in dem Konflikt mit Merkel damit bei.

Bei der CDU stieß diese Haltung auf Kritik. Auch Mohring nannte die europäischen Beschlüsse am Rande der Beratungen in Berlin einen „Durchbruch“. „Noch nie gab es so konkrete Vereinbarungen“ der EU-Mitgliedstaaten, um Migration zu steuern und zu begrenzen, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Die Verhandlungen Merkels in Brüssel seien erfolgreicher gewesen als von vielen im Vorfeld erwartet, sagte CDU-Vizechef Thomas Strobl am Rande der Sitzung dem Südwestrundfunk. Er sei überrascht gewesen über die „brüske Reaktion“ aus München. Offen war am späten Abend, welche Folgen ein möglicher Rücktritt Seehofers für die Union aus CDU und CSU haben würde.

23:40 Uhr:

Auch ein Statement von Angela Merkel ist für in Kürze angekündigt.

23:36 Uhr:

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat am Sonntagabend nicht für den vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss gestimmt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor mitgeteilt, der Beschluss zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bei einer Enthaltung gefasst worden. „Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, heißt es darin.

Mohring hatte zuvor am Rande der Sitzung des CDU-Bundesvorstands die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Migration noch als „Durchbruch bezeichnet. „Noch nie gab es so konkrete Vereinbarungen“ der EU-Mitgliedstaaten, um Migration zu steuern und zu begrenzen, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Nun müssten sich die Unionsparteien in dem Streit um Zurückweisungen an der Grenze verständigen. „Ich finde, ein Bruch der Unionsparteien ist keine Option, das müssen sich auch alle heute Abend oder heute Nacht bewusst sein“, sagte Mohring.

23:30 Uhr:

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23:06 Uhr:  Die CSU unterbrach ihre Beratungen vorerst. Seehofer verließ in Begleitung von mehreren Vertrauten den Saal. Unklar blieb, ob die CSU-Führung das Rücktrittsangebot annehmen würde. Insbesondere gab es zunächst auch keine Informationen, was dies für die Zukunft der großen Koalition bedeuten könnte.

22:53 Uhr:   Seehofer kündigt Rücktritt von allen Ämtern an

Horst Seehofer will als Bundesinnenminister und als CSU-Chef zurücktreten. Dies kündigte er am Sonntagabend im CSU-Vorstand und der CSU-Landesgruppe an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Seehofer gab dies demnach in seiner persönlichen Erklärung am Ende der Beratungen der CSU-Spitzengremien bekannt.

Nähere Informationen wurden zunächst nicht bekannt. Insbesondere gab es zunächst auch keine Informationen, was dies für die Zukunft der großen Koalition bedeutet. (afp)

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Der Asylstreit in der Union geht weiter. Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundesvorstand ihrer Partei den Wert der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterstrichen. Nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen sprach die CDU-Chefin vor dem Vorstand von einer „sehr ernsten“ Situation.

Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

Die CSU hatte die Konfrontation mit Merkel zuvor nochmals verschärft. Parteichef Horst Seehofer bewertete ihre EU-Verhandlungsergebnisse in der Asylfrage kritisch.

Mohring: CDU wartet auf Erklärung aus München

Die CDU-Spitze wartet nach Angaben von Thüringens Landeschef Mike Mohring auf eine Erklärung aus München. Man wolle nicht auseinandergehen, ohne geklärt zu haben, dass CDU und CSU gemeinsam in die nächste Woche gehen, sagte Mohring am Sonntagabend dem Fernsehsender n-tv vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Ein Bruch der Union sei „keine Option“.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ursprünglich für 18 Uhr eine „persönliche Erklärung“ angekündigt. Später hieß es, dass es vor 23 Uhr kein Statement geben werde. In München und Berlin tagten am Sonntag die Spitzengremien von CDU und CSU. Im Raum steht weiterhin Seehofers Androhung, im Alleingang Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern anzuordnen. Dies würde die Kanzlerin vermutlich mithilfe ihrer Richtlinienkompetenz unterbinden wollen und Seehofer als Innenminister entlassen, was aber wiederum vermutlich einen Bruch zwischen CDU und CSU bedeuten würde. (dts)

Merkel warnt vor Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition

Kanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen gewarnt. Sie stehe in aussichtsreichen Gesprächen, sagte Merkel am Abend nach Informationen der dpa aus Teilnehmerkreisen. Die Kanzlerin lehnt nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten ab, wie sie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer ins Auge gefasst hat. Merkel unterstrich den Angaben zufolge, sie wolle natürlich mit der CSU weiterreden. Sie wolle an der Sache orientiert arbeiten und sehen, wie „wir vorankommen“. (dpa)

Linke: CSU nimmt „Deutschland und Europa in Geiselhaft“

Angesichts des heftigen unionsinternen Asylstreits hat die Linke der CSU vorgeworfen, „ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft für einen innerparteilichen Machtkampf“ zu nehmen.

Es gehe CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer „nicht um eine Lösung in der Migrationspolitik“, erklärten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Sonntag in Berlin. Es gehe ihm vielmehr darum, „dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „zu stürzen“.

Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machten sich mit ihrem Kurs zu „Handlangern der AfD“, erklärten Kipping und Riexinger. „Dafür löst die CSU eine Regierungskrise aus und drückt die EU-Politik mit Vollgas auf den Kurs von Rechtsnationalisten und Rechtspopulisten.“

Oettinger: „Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu“

Die CDU hat sich nach Angaben von EU-Kommissar Günther Oettinger im Asylstreit mit der CSU voll hinter den Kurs ihrer Parteichefin gestellt.

„Für die CDU bleibt das die Grundlage, was die Kanzlerin in den vergangenen Wochen auf europäischer Ebene ausgehandelt hat“, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die Parteigremien stehen in dieser Frage voll hinter Angela Merkel.“

Der CDU-Politiker orderte zugleich die bayerische Schwesterpartei zu einem Entgegenkommen auf. „Im Augenblick rollen die Züge aufeinander zu – die CSU sollte sich ernsthaft überlegen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte Oettinger.

Hängepartie ab 15 Uhr (CSU) und 17 Uhr (CDU)

Die CSU kam am Nachmittag gegen 15.00 Uhr zusammen, das CDU-Präsidium gegen 17.00 Uhr. Am Sonntagabend kam dann der größere CDU-Bundesvorstand zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Seehofer suchte im Konflikt um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen jedoch erneut die Konfrontation mit Merkel. Die von der Kanzlerin auf europäischer Ebene erreichten Beschlüsse bezeichnete er laut Teilnehmern der CSU-Sitzung als nicht wirkungsgleich mit den von ihm geforderten Zurückweisungen. Seehofer lehnte demnach auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab.

Für besondere Spannung sorgte Seehofers Ankündigung einer persönlichen Erklärung. Er forderte die Sitzungsteilnehmer auf, bis zum Schluss zu bleiben. Was er zu seiner Person erklären könnte, blieb aber zunächst unklar. Merkel hatte Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz gedroht, falls er gegen ihren Willen als Bundesminister Zurückweisungen anordne.

Merkel: Union ist „Erfolgsgeschichte für Deutschland“

„Ich möchte gern, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten“, sagte Kanzlerin Merkel vor den getrennten Sitzungen der Spitzengremien beider Unionsparteien bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland.“

Merkel betonte: „Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können.“ Mit den EU-Ergebnissen sei sie „einigermaßen zufrieden, wenngleich wir noch längst nicht am Ende unserer Arbeit sind“, sagte Merkel.

Seehofer legte den Teilnehmern der CSU-Sitzung seinen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser umfasst nach den bisher öffentlich bekannten Details 63 Punkte, Merkel soll den Plan bis auf den Punkt zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze akzeptiert haben. Dem CDU-Vorstand lag das Papier in Berlin hingegen nicht vor.

(dpa/afp)

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