Neuwahl vor Bundestagsabstimmung zum Wehrdienst: Pistorius rechnet nicht mit pünktlicher Einführung

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht mehr mit dem Start des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im Sommer 2025. Laut „Spiegel“ gehen die Planer von Minister Pistorius davon aus, dass der angedachte Bundestagsbeschluss für die nötigen Gesetzesänderungen im Mai 2025 wegen der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr möglich ist.

Damit könnte das neue Wehrdienstmodell, dass die Versendung von Pflichtfragebögen an alle 18-jährigen Männer und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrerfassung für den Verteidigungsfall vorsieht, nicht wie geplant im Sommer 2025 starten.

Pistorius arbeitet weiter an Vorbereitungen

Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, will Pistorius die Vorbereitungen der Bundeswehr für die neuen Basisausbildung trotzdem weiter vorantreiben und das Projekt dann an die Nachfolgeregierung übergeben.

Auch der Beschluss eines wichtigen Gesetzes für die geplante Bundeswehrbrigade in Litauen steht dem „Spiegel“ zufolge wegen des vorzeitigen Endes der Ampelkoalition auf der Kippe.

Gesetz sollte zum 1. Januar in Kraft treten

Ursprünglich sollte das entsprechende Artikelgesetz, das die freiwillige Teilnahme an der Brigade für Soldaten attraktiver machen sollte, in den kommenden Monaten im Bundestag beschlossen werden und zum 1. Januar in Kraft treten.

Minister Pistorius will trotz der fehlenden Mehrheit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen für das Projekt kämpfen. Er appelliert an die Union, das Vorhaben zu unterstützen. „Wir können uns in einer Zeit, in der Putin massiv aufrüstet, keine Verzögerungen leisten“, sagte Pistorius dem „Spiegel“.

Er werde „alles dafür tun, das für mich sehr wichtige Artikelgesetz umzusetzen“. Das Gesetz diene dazu, „diejenigen angemessen zu honorieren, die sich dafür entscheiden, Teil unseres Leuchtturmprojekts der Zeitenwende zu werden“, mahnte der SPD-Minister.

Hinter den Plänen Pistorius steht der Wunsch die Zahl der aktiven Soldaten von aktuell rund 180.000 um 20.000 auf dann insgesamt 200.000 Soldaten zu erhöhen. auch die Zahl der Reservisten soll angehoben werden.

Derzeit leisten etwa 34.000 Reservisten Dienst in regelmäßigen Übungen. Bedarf der Bundeswehr an Reservisten für den Auftrag der Reserve liegt bei rund 60.000, teilt die Bundeswehr mit.

Alle ab 18 sollen QR-Code erhalten

Nach Wunsch von Pistorius soll jeder Bundesbürger, der das wehrfähige Alter, also in der Regel 18 Jahre erreicht, einen Brief mit einem QR-Code erhalten.

Dieser soll dann zu einem Online-Fragebogen der Bundeswehr führen, den Männer verpflichtend ausfüllen müssen, ansonsten droht ihnen ein Bußgeld. Für Frauen ist hingegen das Ausfüllen freiwillig.
Die Fragen sollen sich dabei unter anderem auf die körperliche Fitness und die grundsätzliche Bereitschaft zum Wehrdienst beziehen. Nach einer Sichtung der zurückgeschickten Fragebögen entscheidet die Bundeswehr, wen sie zur Musterung einlädt. Anvisiert ist, dass im ersten Jahr 5.000 Kandidaten für den Wehrdienst gewonnen werden.
Laut Verteidigungsministerium reiche die Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr nur für diese Anzahl an Bewerbern aus. Pistorius gab bekannt, dass sein Ministerium auch prüfe, ob die Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens auf Frauen ausgeweitet werden kann.
Da sich der abgeschaffte Wehrpflichtdienst nur auf Männer bezog, sind Experten der Ansicht, dass dafür eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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