Neutralität der Schule in Gefahr: Lehrerverband über „Friday for Future“ und politische Ausgrenzungen

Wer geht wohl an einer Grundschule auf eine Toilette für ein ominöses drittes Geschlecht?

Diese Frage stellte sich offenbar auch Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, als er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ den Missbrauch von Schulen durch Politiker für deren Ideologie anprangerte.

Die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht an einigen Grundschulen war kein Wunsch betroffener Eltern und schon gar nicht der Kinder, die sich in diesem Alter dieser Geschlechterdifferenzierung noch gar nicht bewusst sind. Es war der Wille von Politikern. Sie wollen ihre politische Agenda und Ideologie auf diesem Weg in die Schulen tragen.“

(Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes)

Doch nicht nur im praktischen Alltag trifft man auf Ideologisierung. Der Verbandspräsident kritisierte auch, dass an immer mehr Schulen in offiziellen Schreiben der Genderstern verwendet werde. Damit werde gegen die Regeln des Deutschen Rechtschreibrates verstoßen.

Neutralität der Schulen schützen

Eindringlich warnte Meidinger Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und die Schulen immer stärker zu politisieren. Der Gymnasiallehrer und langjährige Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (2004 – 2017) deutete dabei auf eine ernst zu nehmende Gefahr hin:

Das Neutralitätsgebot an unseren Schulen hat einen hohen Wert für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Demokratie. Wir sollten es nicht dem Zeitgeist opfern.“

Es müsse stattdessen geschützt werden.

Politische Einflussnahmen & Ausgrenzungen

Als konkretes Beispiel nannte Meidinger die politischen „Friday for Future“-Demonstrationen. Es sei nicht möglich, Schüler für die Teilnahme an politischen Demonstrationen vom Unterricht zu befreien. Der Lehrerverband protestierte bereits Mitte Mai gegen die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel zum „FFF“-Hype: „Die Schulpflicht ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe!“ Merkel habe die Schulpflicht gegenüber subjek­tiven „Erwägungsgründen“ von Eltern und Schülern relativiert.

Es geht schlicht darum, dass weder Staat noch Schüler das Recht haben, bei Schulbefreiungen zwischen politisch ‚guten‘ und ’schlechten‘ Beweggründen zu unterscheiden.“

Doch was ist gut und was ist schlecht und wer entscheidet das?

Meidinger sprach von einem „Zeichen von Schwäche – und nicht von demokratischer Stärke“, wenn „bewusst bei politischen Veranstaltungen an einzelnen Schulen im Landtag vertretene Parteien wie die AfD ausgegrenzt und ausgeladen werden.“ Dennoch müssten Lehrer die Aussagen von AfD-Politikern natürlich auch kritisieren können.

Der Deutsche Lehrerverband ist die größte Lehrerorganisation in Deutschland außerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ist nach eigenen Angaben weltanschaulich neutral, überkonfessionell und parteipolitisch unabhängig. Der Dachverband vertritt ca. 160.000 Lehrer in Deutschland und hat seinen Sitz beim Sitz der Bundesregierung.

(dts/sm)

Im Video: Heinz-Peter Meidinger im Juli 2018 im Interview zu Problemen im Schulsystem.