Neustart nach dem Fehlstart: Ampel-Regierung zur Kabinettsklausur in Meseberg

Ein halbes Jahr ist es her, dass sich die Mitglieder der Ampel-Regierung zu einer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg trafen. Es folgte ein monatelanger Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz und Einsparungen im Bundeshaushalt. Nach der Sommerpause wollte die „Ampel“ dann eigentlich geräuschloser durchstarten. Doch es wurde ein Fehlstart. Der Gesprächsbedarf beim nächsten Treffen in Meseberg kommende Woche ist deshalb groß. Worum es geht:

Kindergrundsicherung

Seit Monaten streiten Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung. Sie soll ab 2025 bisherige familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen.

Paus kalkuliert dafür mit Kosten von zunächst 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, die allerdings danach ansteigen dürften. Lindner hat bislang lediglich zwei Milliarden Euro in seiner Finanzplanung vorgesehen und sperrt sich gegen von Paus geforderte zusätzliche Leistungen zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Wachstumschancengesetz

Nachdem die „Ampel“ nach der Sommerpause eigentlich neuen öffentlichen Streit vermeiden wollte, eskalierte der Konflikt zwischen Paus und Lindner, noch bevor alle Kabinettsmitglieder aus dem Urlaub zurück waren. Die grüne Familienministerin blockierte vergangene Woche im Bundeskabinett Lindners Entwurf für ein Wachstumschancengesetz.

Es soll die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln und sieht Steuererleichterungen für Unternehmen von 6,5 Milliarden Euro vor. Vergrätzt kündigte die Bundesregierung daraufhin an, dass das Gesetz nun in Meseberg beschlossen werden soll – als Teil eines größeren Wirtschaftspakets.

Industriestrompreis

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis. Diesen hatte ursprünglich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen – inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Die FDP ist jedoch dagegen und auch der SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er warnt vor einer unfinanzierbaren „Dauersubvention mit der Gießkanne“.

Bürokratieabbau

Justizminister Marco Buschmann (FDP) will bei der Kabinettsklausur Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Hier sind sich die Ampel-Parteien im Grundsatz einig – auch Grüne und SPD wollen das Bürokratie-Dickicht lichten, das Bürger ebenso wie Unternehmen nervt. Doch der Teufel könnte im Detail stecken. So drängt die Wirtschaft den FDP-Minister, den bürokratischen Aufwand beim Lieferkettengesetz wieder zurückzudrehen. Es verpflichtet Firmen, die Einhaltung internationaler Standards bei Menschenrechten und Umwelt bei ihren Lieferanten weltweit zu überprüfen.

Taurus-Lieferung

Die Ukraine hat Deutschland schon vor Wochen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Doch wie schon bei Kampfpanzern oder Artilleriegeschützen zögert der Kanzler mit einer Zusage. Während FDP und Grüne längst dafür sind, gibt es in seiner SPD Vorbehalte und Warnungen vor einer Eskalation im Verhältnis zu Moskau. Denn die bunkerbrechende Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern kann auch russisches Staatsgebiet erreichen. Geprüft wird nun, ob sich die Bedenken bei der Abgabe von Taurus durch technische Beschränkungen der Reichweite ausräumen lassen. (afp/dl)