Neues politisches Bündnis – Maaßen wirbt für Abkehr von „sozialistischer“ Bevormundung

Der Unmut in der Gesellschaft ist groß über die politischen Verhältnisse in Deutschland, führt man doch die angespannte gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation auf die Regierungspolitik zurück. So auch in Thüringen, wo im September nächsten Jahres Landtagswahlen anstehen. In Vorbereitung auf diese Wahlen suchen oppositionelle politische Kräfte in Thüringen, Bündnisse zu schmieden, um politische Veränderungen herbeizuführen. Sie lehnen eine politische „Brandmauer“ ab.

Dazu fand am 21. Oktober in Erfurt durch ein frisch gegründetes Bündnis eine sogenannte „Zukunftskonferenz für Thüringen“ unter dem Motto „Brücken statt Brandmauern“ statt. Ihm gehören jetzt die „Bürger für Thüringen“, „dieBasis“ sowie die „Freien Wähler Thüringen e. V.“ an. Unterstützt wird das Bündnis durch die WerteUnion. Antreten wird man bei den thüringischen Kommunalwahlen sowie mit Direktkandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen.

„Es ist eine Mauer, politisch und medial schwer bewacht“

Auf der Konferenz hielten bekannte politische Köpfe Reden, so auch der Vorsitzende der WerteUnion, Dr. Hans Georg Maaßen. Er erklärte in seiner Rede, dass es 31 Jahre nach dem Mauerfall eine neue Mauer in der Gesellschaft gebe, keine Mauer zwischen rechts und links „wie man uns glaubhaft machen will“. Sondern: Es sei eine Mauer zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat wären und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstünden.

„Es ist eine Mauer, politisch und medial schwer bewacht, zwischen den Anhängern einer totalitären Gesellschaftsform und denjenigen, die einstehen, dass wir in Frieden, in Freiheit und in Gerechtigkeit leben“, so der Politiker und Rechtsgelehrte.

Diejenigen, die auf der falschen Seite stünden, seien Rechte, Rechtsextreme, Nazis, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler, Rassisten und so weiter. „Die Mauerbauer sagen von sich, sie seien die wahren Demokraten und nur diejenigen, die auf dieser Seite der Mauer stehen, können Demokraten sein, denn alle anderen sind ja Faschisten.“ Man selbst sei der wahre Antifaschist und die anderen seien die Feinde.

„Menschen, die früher links waren, gelten plötzlich als rechts“

Er wirbt für eine Abkehr von der „sozialistischen“ Bevormundung der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen. „Menschen, die früher links, ökologisch bewegt, oder unpolitisch waren, aber das Herz auf der tieflinken Seite tragen, wundern sich, dass sie plötzlich als rechts gelten“, so der ehemalige Bundesverfassungsschutzpräsident.

Die Menschen hier im Osten Deutschlands hätten jetzt bereits zweimal den Versuch eines Mauerbaus erleben müssen. Doch jeder, der diesen Versuch gemacht habe, sei immer an der Realität gescheitert. Die, die dahinterstünden, könnten mit der Freiheit der anderen nicht leben. „Sie wollen die Freiheit der anderen nicht, sie hassen sie, weil sie anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Das wollen wir nicht“, sagte Maaßen.

„Regieren am Wähler vorbei, ist Methode“

Ironisch begrüßte die Spitzenkandidatin der „Bürger für Thüringen“, die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Bergner, die Gäste der Konferenz: „Herzlich willkommen beim Varieté der Dissidenten!“ Damit spielte sie auf eine Überschrift der „Thüringer Allgemeinen“ in einem Bericht zu der Veranstaltung und den Tagungsort, die Kleinkunstbühne „DASDIE Brettl“ an. Sie wies darauf hin, dass man „hauptsächlich in Diktaturen und totalitären Staaten“ den Begriff Dissident verwende.

Einen solchen unzulässigen DDR-Vergleich wolle sie selbst nicht ziehen, stellte jedoch fest: „Es ist trotz aller Beteuerungen keine gelebte Demokratie“ und „Regieren am Wähler vorbei, ist Methode.“ Sie will eine Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild. In Art. 20 (2) GG seien „Abstimmungen“ ganz allgemein, nicht nur bei Gebietsveränderungen, vorgesehen. Es müsse die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Abwahl von Parlamenten geben, und Mandate sollten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden.