Neues Migrationsprojekt „Neustart im Team“ – Aus Flüchtlingsbürgen werden „Mentoren“

Am 6. Mai startete ein neues Programm der Bundesregierung für die Aufnahme von Migranten in besonders dringenden Fällen. Mit dem Projekt „Neustart im Team“ sollen Mentoren gefunden werden, die Migranten bei ihrem Ankommen in Deutschland zur Seite stehen – wenn es beispielsweise darum geht, eine passende Wohnung oder Schule, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden.

Annette Widmann-Mauz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin im Bundeskanzleramt, sieht das Programm  als „ein starkes Zeichen gelebter Solidarität“.

Mindestens fünf Personen müssen sich gemeinsam dazu verpflichten, Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern und sie ideell und finanziell zu unterstützen“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums vom 6. Mai.

Dabei soll die Finanzierung der Kosten für die Migranten komplett über die Mentoren erfolgen. Die zeitlich begrenzten Verpflichtungen seien „von vornherein kalkulierbar“.

Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe,“ so das Bundesministerium.

Die Mentoren seien Ansprechpartner und helfen beispielsweise bei Behördengängen und ermöglichen Begegnungen, zum Beispiel im Sportverein, in der Freizeit oder bei Festen. Schulungen und Information für die Mentoren gibt es bei der neu ins Leben gerufenen „Zivilgesellschaftlichen Kontaktstelle“ (ZKS), die von der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Mercator sowie der Evangelischen Kirche von Westfalen finanziert wird.

So könne bis zu 500 hilfebedürftigen Migranten eine Einreise ab Sommer 2018 ermöglicht werden.

Rückschau

Im Jahr 2013 hießen die nun bezeichneten Mentoren noch „Flüchtlingsbürgen“. Dabei handelt es sich um hilfsbereite Menschen aus Deutschland, die sich bereiterklärt hatten, die Kosten von ankommenden Syrern zu erstatten. Allein in Niedersachsen waren es rund 1.000 Menschen aus Deutschland, die einen oder mehrere Neuankömmlinge unterstützten.

So konnten nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über 20.000 Migranten aus Syrien nach Deutschland einreisen.

Im November vergangenen Jahres flatterten den Flüchtlingsbürgen Zahlungsaufforderungen ins Haus. Sie wurden für die Kosten von Unterkunft und Lebensunterhalt der Migranten zur Kasse in Höhe von jeweils fünfstelligen Beträgen gebeten. Vereinzelt wurden diese Beträge gezahlt, viele Flüchtlingsbürgen kamen der Aufforderung nicht nach.

Eine Einziehung der Beiträge durch das Jobcenter erfolgte nicht. Gerichte hatten überwiegend die Unwirksamkeit der Verpflichtungserklärungen festgestellt. Das Loch von 37 Millionen Euro (Epoch Times berichtete) wurde von den Steuerzahlern gestopft. (sua)