Neues Infektionsschutzgesetz steht: Vorstellung in Kürze

Die Ampel-Koalition hat das neue Infektionsschutzgesetz laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fertig ausgehandelt. Damit will die Bundesregierung eine weitere Corona-Welle im Herbst eindämmen.

„Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist. Wir sind für den Herbst gerüstet.“ So die Aussage von Lauterbach gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Entwurf für das Gesetz. „Es schützt uns gleichzeitig vor einer Überlastung durch zu viele COVID-Patienten und einer kritischen Lage durch Personalausfälle.“

Vorstellung in Kürze erwartet

Konkrete Angaben zu den Bestandteilen des Pakets machte Lauterbach nicht, die Vorstellung wird jedoch in Kürze erwartet. Dabei geht es um Anschlussregelungen der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Länder und nennen mögliche Instrumente. Zum Frühjahr fuhren die Behörden sie auf Druck der FDP stark zurück. Allgemeine Maskenpflichten beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutrittsregeln wie 2G und 3G fielen weg.

Lauterbach warnte dennoch vor einem „sehr schwierigen“ Herbst. Selbst diejenigen mit vierfacher Impfung hätten gegenüber der Omikron-Variante BA.5 nur einen Infektionsschutz von weniger als 40 Prozent. Er befürchte, dass es zu Überlastungen der kritischen Infrastruktur und der Krankenhäuser kommen könnte, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen. Zur Beurteilung der Pandemie soll die Bundesregierung künftig auch flächendeckende Abwasseranalysen auf das Virus durchführen lassen: „Wir setzen auf eine Kombination aus Inzidenz, Einweisungen in die Kliniken und Abwasseruntersuchungen.“

Schulen sollen nicht geschlossen werden

Lauterbach hatte in der ARD zuvor bereits angekündigt, dass die Corona-Schutzregeln für den Herbst ohne Schließung von Schulen auskommen sollen. Insgesamt seien aber „viele weitergehende Maßnahmen“ für unterschiedliche Szenarien vorgesehen. Die Länder und teils auch der Bund könnten diese einsetzen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lehnt auch eine Maskenpflicht für das kommende Schuljahr ab. „Eine generelle Maskenpflicht in Schulen darf es nicht mehr geben“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Maskenpflicht erschwert das Lernen, den Spracherwerb und das Miteinander.“

Das Corona-Medikament Paxlovid

Gesundheitsminister Lauterbach will im Kampf gegen Corona auch den Zugang zum Corona-Medikament Paxlovid erleichtern: „Wir wollen, dass Risikopatienten und Menschen über 60 Jahre schneller mit Paxlovid versorgt werden“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Für Ältere ist Paxlovid lebensrettend, wenn es schnell eingesetzt wird.“ Ab nächster Woche werde daher die Abgabe neu geregelt. Das antivirale Medikament ist bereits seit Januar in der EU zugelassen. (dpa/mf)

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