Neues Infektionsschutzgesetz: Merkels Notbremse – Ausgangssperre und Treffen mit einer Person pro Tag

Kanzlerin Merkel strebt eine Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig sollte es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Bezogen auf eine dritte Corona-Infektionswelle: „Wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch am Freitag. Wenige Stunden später ist klar: Der Bund will mit einem neuen Gesetz eingreifen. Hier die „Formulierungshilfe“ des neuen Gesetzes: 2021-04-09-16.30-Uhr-Formulierungshilfe-IfSG

Private Kontakte

Dass Treffen in der Öffentlichkeit und auch zuhause eingeschränkt bleiben, scheint klar. Strenge Kontaktbeschränkungen wird von der Wissenschaft zu den wirksamsten aller Corona-Maßnahmen gezählt und sollen laut Studien die Verbreitung des Virus geschätzt um bis zu ein Viertel reduzieren.

Zuletzt galt vielerorts: Ein Haushalt darf sich maximal mit einer weiteren Person treffen, Kinder rausgerechnet dürfen es maximal fünf Personen sein. Das könnte nun so verschärft werden, dass ein Haushalt nur noch eine Person am Tag treffen darf – also nicht erst den einen und dann den anderen Freund und auch nicht die Eltern einen und die Kinder einen anderen.

Ausgangsbeschränkungen

In einigen Landkreisen gibt es bereits Einschränkungen, wenn man nachts das Haus verlassen will, sie sind sehr unterschiedlich. Im Gespräch ist nun eine einheitliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr in Regionen mit einer Inzidenz ab 100. Ausnahmen könnte es für medizinische Notfälle und den Weg zur Arbeit geben, wohl aber nicht für Spaziergänge oder Joggen in der Dunkelheit.

Forscher der Universität Oxford gehen davon aus, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen die Verbreitung des Virus um rund 13 Prozent reduzieren können. Berliner Wissenschaftler warnen allerdings, dass sich die Menschen schon bald einfach zu anderen Zeiten treffen werden. Daher könne dieses Werkzeug „relativ schnell stumpf werden“.

Schulen, Kitas, Büros

Wenn alle Teilnehmer und Schüler im Rahmen der Notbremse einen negativen SARS-CoV-2-Test vorlegen, der nicht älter als 36 Stunden ist, dann dürfen Schulen und Hochschulen Präsenzunterricht anbieten.

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 200, dann ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.

Eine Notbetreuung könnte allerdings unabhängig von Tests in Schulen und auch Kitas erlaubt sein. Auch für die Büros wäre eine Testpflicht denkbar, sie ist jedoch in der Bundesregierung stark umstritten: So ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen setzt auf Freiwilligkeit.

Auf die Schnell- und Selbsttests kann man sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohnehin nicht hundertprozentig verlassen. „Selbsttests sind keine Wunderwaffe“, sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bereits im Februar. Ein negatives Ergebnis ist nämlich eine reine Momentaufnahme und schließt eine Infektion nicht grundsätzlich aus. Selbst bei korrekter Anwendung der Tests sei es „lediglich weniger wahrscheinlich“ zu diesem Zeitpunkt für andere ansteckend zu sein, so das RKI.

Vor allem bei Infizierten, die keine Symptome wie etwa Fieber oder Husten zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass sie falsche Ergebnisse erhalten. Ein Team des internationalen Cochrane-Netzwerks fand heraus, dass bei zwei untersuchten Schnelltest-Produkten im Schnitt 72 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt wurden, jedoch nur 58 Prozent der ohne Symptome. Was jedoch niemand genau weiß: Ob diejenigen mit falsch-negativem Ergebnis überhaupt für andere ansteckend gewesen wären oder nicht.

Geschäfte, Sport, Gastronomie

Theater, Kinos, Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen wie Thermen und Saunen müssen schließen und Übernachtungen für Touristen sollen verboten werden.

Der noch zugelassene Einzelhandel (Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken und Tankstellen) muss zusätzlich eine bundeseinheitliche Begrenzung der Kundenzahl je Quadratmeter umsetzen. Restaurants und Kantinen müssen schließen und können Essen und Getränke nur noch zum Mitnehmen anbieten.

Modellprojekte mit Ladenöffnungen für Getestete sollen in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen gestoppt werden. Ab der 100er-Inzidenz sollen wieder nur noch Supermärkte, Getränkemärkte und etwa Apotheken, Drogerien und Tankstellen öffnen dürfen.

Sport könnte nach ersten Überlegungen bundesweit nur noch alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt sein, auch wieder für Kinder und Jugendliche. Ausnahme: Wettkampf und Training von Leistungssportlern.

Restaurants, Kneipen, Hotels und Ferienwohnungen müssen geschlossen bleiben.

Was für Friseure gelten soll, ist noch ungeklärt. Der Entwurf schreibt eine Schließung von „Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ vor. Doch heißt es in dem Gesetzesentwurf auch, dass FFP2-Masken bei körpernahen Dienstleistungen getragen werden müssen.

In dem Entwurf existieren bisher keine Vorschriften für den Bereich Gottesdienste und Demonstrationen.

Lockdown-Länge

Die im Gesetz geregelten Maßnahmen sollen so lange gelten, bis ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter die 100er-Inzidenz rutscht – das kann auch noch mehrere Monate dauern.

Experten wie der wissenschaftliche Leiter des Intensivbetten-Registers Divi, Christian Karagiannidis, hatten zuletzt für einen harten Lockdown von zwei Wochen plädiert. Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung sagte: „Je stärker alle auf die Bremse treten, desto kürzer währt der Lockdown.“ Innerhalb von vier Wochen bekomme man die Fallzahlen massiv runter, wenn die Menschen kaum Kontakte hätten.

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hält das für zu kurz. Im NDR-Podcast verwies sie jüngst auf RKI-Simulationen und sagte, „dass vier Wochen nicht reichen, um dieses Infektionsgeschehen groß zu verändern“. Vorsichtige Lockerungen seien erst im Mai und Juni möglich mit einer langsamen Steigerung bis in den Spätsommer. (dpa)