Neues Grünen-Grundsatzprogramm – Klares „Nein“ zur Gentechnik aufgehoben

Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40-jährigen Geschichte tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Ziel ist es künftig breitere Wählerschichten anzusprechen.

Als Zugeständnis an Klimaaktivisten bekennen sich die Grünen klarer zur umstrittenen 1,5-Grad-Grenze beim behaupteten Anstieg der Erderwärmung.

Im Grundsatzprogramm bekräftigen die Grünen zudem die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Bereits jetzt kauft Deutschland aus dem Ausland vermehrt Atomstrom auf, um den zunehmend fehlenden grundlastfähigen Anteil an Strom aus deutschen Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken auszugleichen.

Die Landwirtschaft soll ökologisch umgebaut werden, im öffentlichen Verkehr soll die Schiene gestärkt sowie mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden.

Gentechnik wird nicht mehr vollständig abgelehnt

Auch eine Kontroverse über die Gentechnik wurde beigelegt: Die Grünen sehen deren Einsatz in der Landwirtschaft skeptisch, erteilen ihr aber auch keine komplette Absage. Habeck sagte auf dem Parteitag, die alte Gentechnik habe ihre Versprechen nicht eingelöst, allerdings sollte die Forschung zu neuen Verfahren in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden.

Damit wird ein weiters der drei Grundsätze der grünen Bewegung infrage gestellt: Neben dem „Nein“ zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, einem „Nein“ zur Atomkraft war das „Nein“ zur Gentechnik ein Grundpfeiler der Grünen-Politik.

Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung, die bei Bedürftigkeit ohne Vorbedingungen gewährt wird, überwunden werden. Langfristig wollen die Grünen die Sozialleistungen zusammenfassen und in das Steuersystem integrieren.

Gegen den Willen der Parteiführung sprachen sich die Delegierten perspektivisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, das allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell und ohne Bedürftigkeitsprüfung zusteht.

Keine bundesweiten Volksabstimmungen – Habeck: „Fördern Spaltung der Gesellschaft“

Denkbar knapp scheiterten die Befürworter bundesweiter Volksabstimmungen auf dem Parteitag. Der unter anderem von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vorgestellte Antrag erhielt 46,36 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Vorschlag des Bundesvorstands, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren, setzte sich knapp mit 51,48 Prozent durch.

Habeck hatte zuvor gemahnt: „Volksentscheide werden polarisieren.“ Sie würden nicht den gesellschaftlichen Dialog befördern, sondern die Spaltung der Gesellschaft. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte mit Blick auf die Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch Gäste der AfD, es gehe mehr denn je darum, die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Das ins Grundsatzprogramm aufgenommene Modell der Bürgerräte sieht vor, dass bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürgern in die Gesetzgebung einfließt. Dafür sollen Bürger per Los ausgewählt werden.

Wahlalter auf 16 Jahre senken

Auch Anträge zur Absenkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre setzten sich auf dem Parteitag nicht durch. Beschlossen wurde der Vorschlag des Bundesvorstands, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. (afp)