Neues Bundestagspräsidium: Julia Klöckner übernimmt – AfD-Kandidat scheitert erneut

Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag, 25.3., stand im Zeichen der Wahl des Präsidiums, das die Sitzungen der bevorstehenden Legislaturperiode leiten soll. Mit 382 von 630 Stimmen wurde die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt.

Die 52-jährige Unionsabgeordnete folgt damit der SPD-Politikerin Bärbel Bas, die zwar weiterhin dem Bundestag angehören wird, nicht aber dessen Präsidium. Die wahrscheinlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD verfügen zusammen über 328 Sitze. Klöckner rief in ihrer Antrittsrede die Abgeordneten zu „Anstand“ und einem „ordentlichen Umgang miteinander“ auf.

Nouripour im Bundestag – nicht aber der siegreiche Gegenkandidat

Mit dem höchsten Stimmenergebnis wählten die Abgeordneten die anstelle von Bas nominierte künftige Vertreterin der SPD im Präsidium. Mit 434 Stimmen konnte Josephine Ortleb offenbar auch mehrere Stimmen aus der Linksfraktion auf sich vereinen. Die 38-Jährige ist seit 2017 im Bundestag vertreten und gewann jedes Mal das Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken. Im Jahr 2021 setzte sie sich dabei klar gegen die frühere CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer durch.

Der frühere Grünen-Parteisprecher Omid Nouripour kam auf 432 Stimmen. Er ist seit 2006 im Bundestag vertreten. Bei der Wahl im Februar verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt am Main II – er unterlag dem CDU-Bewerber Leopold Born mit einem Prozentpunkt Abstand.

Da Nouripour über die Landesliste abgesichert war, zog er ins Parlament ein – Born hingegen nicht, obwohl er 27,4 Prozent der Stimmen erhielt, da es an der nötigen Zweitstimmendeckung fehlte. Julia Klöckner hatte im Zuge ihrer Wahl kritisiert, dass 23 Wahlkreissieger deshalb nicht im Bundestag vertreten seien.

Die seit 2013 im Parlament vertretene CSU-Politikerin Andrea Lindholz wurde ebenfalls als Vizepräsidentin bestätigt – sie kam auf 425 Stimmen. Lindholz, die sich in der Vergangenheit vor allem zu Themen wie der inneren Sicherheit zu Wort gemeldet hat, hat das Direktmandat im Wahlkreis Aschaffenburg gewonnen.

Ramelow schon im ersten Wahlgang gewählt

Mit 318 Stimmen schaffte der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, nur knapp die erforderliche Mehrheit (316). Ramelow war zusammen mit Gregor Gysi und dem früheren Fraktionschef Dietmar Bartsch ein Teil des Teams für die „Aktion Silberlocke“. Die drei prominenten Köpfe sollten die erforderlichen drei Direktmandate für den Wiedereinzug der Linkspartei absichern.

Ramelow gewann den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II und konnte ebenso wie Gysi direkt in den Bundestag einziehen. Bartsch wurde in Rostock nur Zweiter. Allerdings holte die Linke 8,8 Prozent der bundesweiten Zweitstimmen und konnte unabhängig von den Erststimmenmandaten einziehen.

Erwartungsgemäß nicht gewählt wurde der Kandidat der AfD für das Präsidium, Gerold Otten. Der Bundeswehroffizier konnte zwar 185 Stimmen auf sich vereinen. Das sind 33 mehr als die Fraktion Mitglieder hat. Dennoch scheiterte in drei Wahlgängen auch dieser Versuch der AfD, einen eigenen Kandidaten im Präsidium durchzusetzen.

Bundestag lehnt AfD-Antrag zu automatischer Besetzung ab

Zum Auftakt der Sitzung war die Partei mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gescheitert. Darin hatte sie ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchsetzen wollen.

In einem Interview übte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann Kritik an der bewussten Verweigerung des Präsidiumssitzes durch die übrigen Parteien.