Neuer Vertrag zur Atommüllentsorgung: Bundesregierung trägt nun Verantwortung

Die Finanzierung der Atommüllentsorgung ist nun auch vertraglich abgesichert. Die Bundesregierung und die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall unterzeichneten am Montag den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Atomausstiegs, wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.

Er stellt sicher, dass die vier Unternehmen am 1. Juli rund 24 Milliarden Euro in den neuen staatlichen Atomfonds einzahlen.

Staat für radioaktive Abfälle verantwortlich

Die Verantwortung für Zwischenlagerung sowie Suche, Bau und Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle geht damit an den Staat über.

Zudem sind damit zahlreiche Rechtsstreitigkeiten zwischen Staat und Unternehmen im Zusammenhang mit der Entsorgung und dem Atomausstieg beendet, wie Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte. Der Vertrag schaffe sowohl für den Bund als auch für die Unternehmen „sehr langfristige Rechtssicherheit“. (afp)