Neuer Rekord: 3,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat mit knapp 3,5 Millionen einen Höchststand erreicht. Laut Ausländerzentralregister lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 rund 3,48 Millionen Flüchtlinge in der Bundesrepublik.

Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag.

Davon rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge

Berücksichtigt sind demnach alle Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, die derzeit aus humanitären Gründen in Deutschland Schutz suchen, von Asylsuchenden über anerkannte Flüchtlinge bis hin zu geduldeten Personen.

Von den 3,48 Millionen sind allein rund 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge. Deren Zahl stieg im Vergleich zu Ende 2023 um rund 45.000 an.

Aufgrund von Abschiebungen und Ausreisen ist die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland weiter rückläufig. Mitte 2024 verzeichnete die Statistik 226.882 Ausreisepflichtige und damit 15.760 weniger als noch Ende 2023.

Vier von fünf Ausreisepflichtigen (80,5 Prozent) sind geduldet, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden können.

Linke kritisiert Migrationsdebatte

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, kritisiert angesichts dieser Zahlen die Migrationsdebatte in Deutschland.

„Insgesamt leben nun knapp 3,5 Millionen Geflüchtete in Deutschland, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten, das sind gerade einmal vier Prozent der Bevölkerung“, sagte Bünger der NOZ.

„Trotzdem wollen Politiker von Ampel, CDU und AfD den Menschen weismachen, diese kleine Minderheit sei für all ihre Probleme verantwortlich. Das ist gefährlicher Unsinn, der allein die extreme Rechte stärkt.“

Der Ton in der Migrationsdebatte in Deutschland verschärft sich zunehmend, mit jedem Messerangriff. Die Bundesregierung schlug daraufhin unter anderem Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor.

Zudem wurden Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern eingeführt. Der Union gehen die geplanten Schritte nicht weit genug.

CDU will jede illegale Einreise unterbinden

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte dazu der „Rheinischen Post“ vom 16. September, die Union bleibe bei der Forderung, „jede illegale Einreise aus einem sicheren Nachbarland an der Grenze zu unterbinden und zurückzuweisen“. Merz habe „einen konkreten Vorschlag gemacht. Jetzt liegt der Ball bei der Ampel.“

„Deutschland ist objektiv mit irregulärer Migration seit vielen Jahren überfordert“, urteilte Spahn. Es sei eine „Pause“ nötig. „Messerattacken, Massenschlägereien, verwahrloste Plätze, all das macht etwas mit unserer Gesellschaft.“

Auf die Frage, ob er bewusst übertreibe, antwortete Spahn: „Nein, im Gegenteil. Die Ampel verleugnet das Problem.“

Kritik an der Ausweitung der Grenzkontrollen kam zuvor aus den betroffenen Regionen. Befürchtet werden Einschränkungen für grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler sowie den freien Warenverkehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte daraufhin eine flexible Handhabung der Kontrollen zugesichert.

(afp/dts/red)