Neuer Landtag in Sachsen konstituiert sich am 1. Oktober

Der sächsische Landtag konstituiert sich am 1. Oktober. Der Termin ist das Ergebnis von Beratungen von Vertretern der sechs Landtagsfraktionen mit Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU), wie der Landtag am Mittwoch in Dresden mitteilte.

Die 120 Landtagsabgeordneten sollen in ihrer ersten Sitzung demnach den Landtagspräsidenten sowie die Vizepräsidenten wählen. Zudem ist die Verabschiedung der Geschäftsordnung geplant. Auch sollen die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt werden.

Derweil konstituierte sich am Mittwoch die Landtagsfraktion der AfD und wählte dabei ihren Spitzenkandidaten und Parteichef Jörg Urban zum Fraktionschef. Urban bekam 36 Ja- und zwei Neinstimmen bei 38 abgegebenen Stimmen, die AfD hat eigentlich 40 Abgeordnete. Bereits am Dienstag hatten die Grünen Franziska Schubert mit sechs von sieben Stimmen als Fraktionschefin bestätigt.

Auch CDU- und SPD-Fraktionen bestätigten ihre Vorsitzenden

Schon Anfang September hatte die CDU-Fraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Christian Hartmann im Amt bestätigt. Die SPD-Fraktion wählte zudem ihren bisherigen Vorsitzenden Dirk Panter einstimmig wieder. Die Linksfraktion wählt in der kommenden Woche.

Nach der Wahl vom 1. September hat die CDU im neuen sächsischen Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.

Die Regierungsbildung gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse schwierig. Eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen ist nicht möglich. Eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD, mit der keine der übrigen Parteien koalieren will, ist nur mit dem BSW denkbar. (afp)