Neuer JU-Chef klagt über „Gleichschaltung“ in der CDU

Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat scharfe Kritik an der Mutterpartei geübt und dabei von einer „Gleichschaltung“ gesprochen. „In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben“, sagte Kuban der „Welt“ (Samstagsausgabe).

„Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“ Mit dem Begriff „Gleichschaltung“ wird gemeinhin die Unterdrückung der Meinungsvielfalt in der NS-Diktatur beschrieben.

Kuban sagte weiter, vor allem in der Migrationskrise habe die Parteibasis eine andere Politik gewollt. „2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen. Eine Mitgliederbefragung hätte ein anderes Ergebnis als ein Parteitag gehabt.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte damals „viel früher ein Stoppsignal setzen müssen“, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen, sagte Kuban, der am vergangenen Wochenende an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden war. „Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden.“

Abschaffung der Wehrpflicht und Atomausstieg

Der 31-Jährige bewertet aber auch weitere Strukturentscheidungen der Ära Merkel nachträglich kritisch: „Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war. Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären.“

Auch den von Merkel vorangetriebenen Atomausstieg bewertete der JU-Vorsitzende äußerst kritisch. „Der kurzfristige Atomausstieg war ein Fehler, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde“, sagte er. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische Meiler hingegen weiter am Netz geblieben.

„Nach Fukushima wurde eine emotionale Entscheidung getroffen, obwohl sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht verändert hatte.“ Kuban glaubt, dass die totale Ablehnung der Atomenergie auch hierzulande nicht das letzte Wort sein könne: „Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“

Über die Kanzlerin sagte Kuban: „Ich habe Respekt vor der Leistung Angela Merkels, aber sie war kein Idol von mir.“ Am Montag wird der 31-Jährige dem Bericht zufolge als JU-Vorsitzender zum ersten Mal an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilnehmen und dort auch Merkel treffen. (afp)