FDP-Parteitag: Neuer „Diversity-Beauftragter“ – Europa muss „raus aus der Komfortzone“

Die FDP hat am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin lebhaft über interne Frauenquoten debattiert. Zur Diskussion stand ein Antrag, der sich gegen eine Quote und auch gegen „‚weichere‘ Regelungen zur Repräsentanz weiblicher Mitglieder in Ämtern und Mandaten“ wendet. „Frauen benötigen keine ‚Sonderbehandlung'“, heißt es zur Begründung.

Die FDP hat einen Männeranteil von knapp 78 Prozent. Im Präsidium sitzen neun Männer und drei Frauen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich seit rund einem Jahr mit der Frage, wie die Partei für Frauen attraktiver werden kann.

Eine der Autorinnen des Anti-Quoten-Antrags, Anna-Tina Pannes aus Nordrhein-Westfalen, verteidigte das Vorhaben in der Debatte vehement.

Ich stehe hier für viele Frauen aus der FDP und ich sage Ihnen: Wir wollen diese Quote nicht.“

Die größten Verlierer einer Frauenquote etwa für Wahllisten seien die Frauen, die auf den Frauen-Listenplätzen kandidierten und dann „das Frauenetikett“ nie wieder loswürden, warnte Pannes. Auch Juliane Hüttl aus Berlin betonte, sie sei nicht in die FDP eingetreten, „damit es mir leichter gemacht wird“.

Die FDP braucht Frauen – aber die Frauen brauchen nicht die FDP

Viele Rednerinnen warnten dagegen vor dem Signal, den die Annahme des Antrags senden würde: Frauen könnten sich noch stärker von der FDP abwenden. Julika Sandt aus Bayern mahnte, die Partei könne es sich im politischen Wettbewerb „nicht leisten, als Männerverein wahrgenommen zu werden“. Sie bat die Delegierten, dem „beschämenden“ Antrag „eine schallende Ohrfeige“ zu verpassen.

Auch Jasmin Wahl-Schwentker aus Nordrhein-Westfalen unterstrich, nicht die Frauen brauchten die FDP, sondern umgekehrt. „Mich nervt es total, dass nur noch CSU und AfD weniger Frauen haben als wir“, rief sie.

In der Diskussion kam immer wieder auch der Beschluss des Parteivorstands vom Donnerstag zur innerparteilichen Frauenförderung zur Sprache. Demnach will sich die FDP bis hinab zu den Ortsverbänden „Zielvorgaben“ für die „Mindestanzahlen“ von Frauen in den Führungsgremien geben. Ein neuer „Diversity-Beauftragter“ soll dem Bundesvorstand regelmäßig dazu Bericht erstatten.

In der Debatte wurde darüber gestritten, ob es sich bei diesen „Zielvorgaben“ um eine Quote handele oder nicht. Zudem gab es wie bereits am Samstag Kritik daran, dass der Vorstand den Beschluss unmittelbar vor dem Parteitag gefasst und nicht zunächst dort zur Diskussion gestellt hatte.

FDP-Spitzenkandidatin Beer: Europa muss „raus aus der Komfortzone“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, mahnte auf dem Parteitag umfassende Reformen für die EU an. „Wir müssen endlich raus aus der Komfortzone“. Europa sehe sich vielfältigen Herausforderungen gegenüber, habe auf die meisten davon aber keine Antwort. „Europa ist in schlechter Verfassung“, beklagte Beer. Der Zusammenhalt innerhalb der Union „zerbröselt“.

Unter anderem sprach sich Beer dafür aus, eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu erarbeiten. Außerdem müssten in der europäischen Außenpolitik in mehr Fragen Mehrheitsentscheidungen anstelle des Einstimmigkeitsprinzips möglich werden. Auch sollten den Bürgern mehr Mitsprachemöglichkeiten gegeben werden.

In der Energie- und Umweltpolitik forderte Beer ein Ende von nationalen „Alleingängen“. Um den Euro „robuster“ zu machen, verlangte Beer automatische Sanktionen gegen Mitglieder der Währungsunion, die gegen die gemeinsamen Verschuldungsregeln verstoßen. Beer mahnte für die verschiedenen Reformvorhaben zur Eile.

Europa hat alles, aber keine Zeit mehr“, sagte sie.

Die EU sehe sich einer US-Regierung gegenüber, die für die Fokussierung auf das eigene Land „70 Jahre transatlantische Partnerschaft“ opfere, beklagte Beer. Zugleich sei der „ökonomische Gigant“ China einerseits ein Partner und wichtiger Markt, andererseits aber auch eine „Bedrohung“. Russland schließlich wolle zurück „zu alter Größe“ aus den Zeiten des Kalten Krieges.

In dieser Weltlage habe nur ein starkes und einiges Europa Gewicht, mahnte Beer. „Alleine schaffen wir gar nichts.“

Am Sonntag stand auf dem Parteitag außerdem die Europawahl im Mittelpunkt. Das Schlusswort auf dem Parteitag, der am Freitag begonnen hatte, hält am Nachmittag die neue Generalsekretärin Linda Teuteberg. (afp)