Neuer Corona-Krisenstab soll Ministerpräsidenten-Runden ersetzen

Schon vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz soll es am Dienstag um 13 Uhr ein Gespräch der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben.

Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf mehrere unabhängige Quellen. In der telefonischen Abstimmung soll demnach die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprochen werden.

Auch der neue Krisenstab und die aktuelle Corona-Lage sollen Thema sein. Die Karlsruher Richter wollen am Dienstag entscheiden, ob und inwieweit der Gesetzgeber zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten sowie Schulschließungen veranlassen darf.

Zu Corona-Krisenstab noch Absprachen mit Ländern nötig

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass die künftige Bundesregierung „unverzüglich“ einen neuen Krisenstab einrichten werde. Ziel sei es, „die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren“.

Die Ampel-Parteien wollen demnach mit ihrem neuen Krisenstab offenbar die bisherigen Ministerpräsidenten-Runden zur Pandemie ersetzen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Ampel-Kreise.

Konkret soll der Stab demnach fortlaufend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie koordinieren und damit die unregelmäßigen Ministerpräsidentenkonferenzen zur Coronakrise in ihrer jetzigen Form weitgehend ersetzen.

Vor der Schaffung des neuen Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt sind aus Sicht der scheidenden Bundesregierung jedoch noch Gespräche mit den Ländern nötig. „Die Einsetzung dieses Krisenstabs muss in engster Absprache mit den Ländern geschehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe „in engem Kontakt“ mit ihrem designierten SPD-Nachfolger Olaf Scholz zur Einsetzung des Krisenstabs, sagte Seibert. Ziel sei, dass das Gremium „so bald wie möglich“ seine Arbeit aufnehmen könne. Merkel wie Scholz seien sich einig, dass es nun „ganz wichtig“ sei, „mit den Ländern über die Details zu sprechen“.

Konkrete Termine dafür nannte Seibert nicht. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Pandemie ist bislang erst am 9. Dezember geplant. Dies wäre nach dem voraussichtlichen Amtsantritt der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Allerdings wird auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

Militärvertreter leitet Corona-Krisenstab

Fachlich begleitet werden soll der Stab durch eine Expertenkommission wie in Mecklenburg-Vorpommern, deren Aufgabe es ist, die Corona-Lage in Deutschland zu bewerten und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

„Künftig soll es nicht mehr so sein, dass der Bund in größeren Abständen mit den Ministerpräsidenten und Wissenschaftlern spricht, um dann auf Zuruf mitzuteilen, was er oder sie für geboten hält“, zitiert das Portal aus Kreisen der Ampel-Parteien.

Geleitet werden soll der Stab wohl von Generalmajor Carsten Breuer. Er ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, welches für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Die Arbeitsweise des Stabes soll dem Vernehmen nach am Dienstag in einer Bund-Länder-Runde vorgestellt werden.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums verwies darauf, dass die Leitung eines Corona-Krisenstabs durch einen Militärvertreter nicht neu sei. Schon der bisherige Krisenstab der Regierung sei durch einen General geführt worden. Es handelt sich um Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm. (afp/dts/dl)