Neuer CDU-Zwist bei der Kanzlerfrage – Alt-Ministerpräsident Vogel mischt sich ein

Vom 6. bis zum 8. Mai wird in Berlin der 36. ordentliche Bundesparteitag der CDU stattfinden. Neben der Wiederwahl des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und den Wahlen von Bundesvorstand und Generalsekretär steht auch der Beschluss des neuen Grundsatzprogramms an. Die Frage der Kanzlerkandidatur soll noch kein Thema sein. Hinter den Kulissen scheint die Debatte jedoch schon längst im Gange – und jüngst hat sich auch Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel eingeschaltet.

Merz ohne Regierungserfahrung und gewonnene Wahlen

In einem Gespräch mit der „Zeit“ erklärte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Merz sei kein Selbstläufer. Sollte diese Frage bereits in Kürze auf der Tagesordnung stehen, wäre dies zwar naheliegend, räumte Vogel ein. Anschließend fügte er aber hinzu:

„Sollte sich die Frage erst bei der nächsten Bundestagswahl stellen, würde ich denken, dass es einen anderen Kanzlerkandidaten gibt.“

Vogel nannte auch konkrete Namen – die der westdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, Daniel Günther und Boris Rhein. In diesem Zusammenhang setzt Vogel einen zweiten Seitenhieb auf die bisherige politische Bilanz von Friedrich Merz nach:

„Ich finde die Ministerpräsidenten auch geeigneter, weil sie Regierungserfahrung haben. Und weil sie Wahlen gewonnen haben, das hat Friedrich Merz noch nicht.“

Merz sei „zumindest im Bundestag ganz erfolgreich“. Ob er dies auch in der Partei sei, dessen sei Vogel sich „nicht so sicher“.

Erst im dritten Anlauf Bundesvorsitzender geworden

In den Jahren 2000 bis 2002 war Merz bereits Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Obwohl die Umfragen der Union lange Zeit einen deutlichen Sieg bei der Bundestagswahl 2002 vorausgesagt hatten, konnte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder die Wiederwahl sichern. Als entscheidend galten dabei sein Krisenmanagement bei der damaligen Flutkatastrophe und seine öffentliche Kritik an Kriegsplänen gegen den Irak.

Nach der Wahlniederlage beanspruchte die spätere Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fraktionsvorsitz. Das Verhältnis zwischen ihr und Merz galt seither als zerrüttet. Auch in der CDU selbst benötigte der heute 68-Jährige nach seiner Rückkehr in die Bundespolitik 2018 drei Anläufe, um zum Bundesvorsitzenden gewählt zu werden.

Er verlor dabei erst auf Delegiertenparteitagen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann gegen Armin Laschet. Erst im Jahr 2022 konnte er sich in einem Dreierrennen gegen den wenig beliebten Norbert Röttgen und den wenig bekannten Helge Braun durchsetzen.

Merkel wird dem Bundesparteitag erneut fernbleiben

Der heute 91-jährige Vogel, jüngerer Bruder des ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel, war in der Zeit von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er galt als enger Vertrauter des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der ihn 1992 bat, das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen zu übernehmen.

Zuvor war Josef Duchač aufgrund von Vorwürfen einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgetreten. Von 1994 bis 1999 regierte Vogel zusammen mit der SPD, anschließend mit absoluter Mehrheit.

Anders als Vogel wird Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel voraussichtlich keine Empfehlung über die Kanzlerkandidatur in der Union 2025 abgeben. Sie wird dem Parteitag erneut fernbleiben – trotz einer offiziellen Einladung vonseiten des Konrad-Adenauer-Hauses.

Ihr Büro erklärte dazu, dies entspreche ihrem „wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen“. Eine Rede wird sie allerdings anlässlich der bevorstehenden Abschiedsveranstaltung von Alt-Umweltminister Jürgen Trittin in der grünen Bundestagsfraktion halten.

Merz bleibt für Schwarz-Grün offen

Anders als für die politisch nicht mehr aktive Angela Merkel könnte das Verhältnis zu den Grünen auch für Merz zur Belastung werden. Hatte er diese und deren „Volkserziehungsattitüde“ 2023 noch zum „Hauptgegner“ erklärt, möchte er mittlerweile eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht ausschließen.

Generell ist innerhalb der CDU wenig Abgrenzungsbedürfnis gegenüber den Grünen zu erkennen. Anders als mit der SPD gibt es jüngsten Berichten zufolge sogar inoffizielle Gesprächsrunden. Lediglich CSU-Chef Markus Söder machte deutlich, dass Habeck & Co. „in Deutschland eine lange Auszeit verdient“ hätten. Er schließt jedoch neuerliche Kanzlerambitionen aus.

Auch aus ostdeutschen CDU-Landesverbänden kommt Kritik an Merz. Neben seinem Ukraine-Kurs nimmt man dort an der fehlenden Bereitschaft Anstoß, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen. Verwiesen wird dazu auf die erhebliche Ablehnung einer weiteren Regierungsbeteiligung der Partei in weiten Teilen der Öffentlichkeit. Im gehobenen akademischen Bürgertum ist die Stimmung hingegen eine andere, und dieses scheint vorwiegend in den westdeutschen CDU-Verbänden eine tragende Rolle zu spielen.

Hat Rhein den Trend der Zeit am besten erkannt?

Eine Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur wird auf dem CDU-Bundesparteitag nicht fallen. Es ist jedoch möglich, dass es zu mehreren Kampfkandidaturen zwischen Merz-Anhängern und Vertrauten von Altkanzlerin Merkel kommt. Zumindest dort, wo nicht auf andere Weise eine Einbindung von Personen mit Vorstandsambitionen stattfinden wird. Dies ist bei der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, der Fall, die zuvor für das Präsidium kandidieren wollte. „In unterschiedlichen Gesprächen sei ihr aber zugesagt worden, dass die MIT in die Erarbeitung des Regierungsprogramms von CDU und CSU prominent eingebunden werde“, sagte Connemann gegenüber dem Spiegel. Damit sei ein wesentliches Anliegen erfüllt und sie verzichte auf die Kandidatur.

In Umfragen liegt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, bereits seit Längerem mit deutlichem Abstand vor Friedrich Merz. Über mögliche Kanzlerambitionen hat er sich jedoch noch nicht geäußert. Ähnlich wie Daniel Günther könnte es für ihn jedoch zur Belastung werden, dass er sich nach den Landtagswahlen für eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene entschieden hat.

Anders Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: Dieser hatte nach zehn Jahren eines schwarz-grünen Bündnisses, das sein Vorgänger Volker Bouffier eingefädelt hatte, nach den Wahlen 2023 den Koalitionspartner gewechselt. Er regiert nun mit der SPD – und hat zusammen mit dieser unter anderem ein Verbot der Gendersprache im öffentlichen Dienst und Investitionen in die Kernfusionstechnologie beschlossen.