Neuer Ärger um Bezahlkarten für Asylbewerber

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen.

„Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden“, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ,Dienstagsausgabe).

Neuer Streit wegen den Grünen

Zwischen den Ampel-Parteien ist neuer Streit um die Bezahlkarte ausgebrochen, seit der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, gesetzliche Änderungen seien „nicht nötig und nicht verabredet“. Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen.

Teile der Grünen empfinden die Umstellung, mit der ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen eingedämmt werden soll, als diskriminierend und tun sich offenbar schwer, ausdrücklich ihre Zustimmung zu geben.

Die Grüne Jugend fordertE Parteimitglieder auf, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen. „Grüne – insbesondere in den Ländern – sind gut beraten, diese Schikane nicht mitzutragen, wenn sie wirklich an der Seite der Schwächsten der Gesellschaft stehen wollen“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, der dpa in Berlin.

Die Karte beschneide die Selbstbestimmung von Geflüchteten. „Es ist scheinheilig, die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Geflüchteten zu bemängeln, aber sie dann durch solche Maßnahmen selbst aktiv vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.“

In NRW hält sich indes Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bislang an den einstimmigen Bund-Länder-Beschluss aus dem vergangenen November, der das Bargeld für Flüchtlinge bis auf ein gesetzliches Taschengeld-Minimum für den persönlichen Bedarf abschaffen will.

Karte soll ins Gesetz aufgenommen werden

Die Länder pochen darauf, dass die Bezahlkarte künftig explizit ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und auch in Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden kann.

Die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten soll so ausgeschlossen werden. In Länderhoheit kann die Karte noch verschärfend für bestimmte Angebote wie Spielhallen oder Wettbüros gesperrt werden.

„Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen“, warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ (Dienstagausgaben).

Die Bezahlkarte sei kein „phänomenaler Durchbruch“ in der Flüchtlingspolitikpolitik, „aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen“, so Reul.

Hessen warnt Grüne

Im neuen Streit warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu „Bild“ sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU):

„Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden.“

Wie „Bild“ weiter schreibt, soll in dieser Woche die Ausschreibung für die Bezahlkarte starten. Interessierte Firmen sollen dann bis April ihre Gebote für die bundesweite Einführung der Karte abgeben können. Bis Frühsommer soll das Bezahlkarten-System dann stehen und die Ausgabe der Karten noch vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September beginnen. (dts/dpa/red)