„Neue Unruhe an den Märkten“: Schäuble warnt vor neuer Griechenland-Abstimmung im Bundestag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Verständigung der Euro-Länder auf neue Hilfszahlungen für Griechenland keinen Grund für eine neuerliche Abstimmung im Bundestag.

Dies würde „neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheit bringen“, warnte Schäuble am Freitag in Luxemburg. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warf Schäuble am Freitag vor, dass er bei der Frage von Schuldenerleichterungen für Griechenland „taktiert und blockiert“.

IWF: Geld für Griechenland erst nach Schuldenerleichterung

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Donnerstag in Luxemburg nach monatelangem Tauziehen darauf geeinigt, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich zwar beteiligen, Geld soll vom IWF allerdings erst fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland verständigt haben.

Diese Lösung sei keine „wesentliche Änderung“ des laufenden Hilfsprogramms, die eine neue Entscheidung im Bundestags-Plenum notwendig mache, sagte Schäuble dazu.

Deutsche Politiker: „IWF soll an Bord bleiben“

Kritik kam aus der Unionsfraktion. „Es reicht nicht, dass der IWF sich symbolisch beteiligt oder mit am Tisch sitzt, sondern der IWF muss auch Geld überweisen“, sagte der CDU-Finanzexperte Christian von Stetten am Freitag im Deutschlandfunk. Hierzu gebe es eine eindeutige Beschlusslage des Bundestages.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg nannten es „erfreulich“, dass Griechenland seine Reformzusagen eingehalten habe und das Hilfsprogramm daher fortgesetzt werden könne. „Wichtig ist und bleibt für uns, dass der IWF an Bord bleibt“, mahnten aber auch sie an.

Schneider begrüßte in Berlin die Einigung der Euro-Länder als „Schritt in die richtige Richtung“. Er warf jedoch Schäuble vor, er versuche notwendige Schuldenerleichterungen für Griechenland „bis nach der Bundestagswahl zu verschleiern“.

Der SPD-Fraktionsvize bekannte sich zur Solidarität in Europa: Wer immer noch glaube, „dass es Deutschland besser geht, wenn es mit Europa bergab geht, ist nicht auf der Höhe der Zeit“.

Grüne: Schäuble will Entscheidung bis nach Wahl hinausschieben

„Dieser Kompromiss ist enttäuschend“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zu dem Beschluss: „Griechenland hat geliefert – die Eurogruppe aber hat das eigentliche Problem erneut vertagt.“

Dabei sei allen klar, dass es spätestens im nächsten Frühjahr Schuldenerleichterungen geben werde oder der IWF aussteige. Dies wolle Schäuble aber bis nach der Wahl hinausschieben.

Merkel lehnt Schuldenerleichterung ab

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im vergangenen Jahr der eigenen Fraktion versichert, dass sich der IWF an den Hilfszahlungen beteiligen werde.

Zugleich lehnen sie aber Schuldenerleichterungen für Griechenland weiterhin ab, obwohl der IWF dies zur Bedingung für eigene Zahlungen macht.

Linke: Griechen brauchen Klarheit über ihre Schulden

Für die Menschen in Griechenland sei der Beschluss „ein bitteres Ergebnis“, weil die Schuldenproblematik wieder nicht gelöst werde, erklärte der Linken-Finanzexperte Axel Troost.

„Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt.“ Griechenland brauche aber jetzt Klarheit über seine Schulden, um „der griechischen Bevölkerung wieder eine Perspektive für ein Leben in Würde zu bieten“.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss will sich am Mittwoch mit der Angelegenheit befassen. Er könnte auch eine neue Plenardebatte beschließen. Zudem könnte dies das Plenum selbst tun, was aber als unwahrscheinlich gilt. (afp)

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