Neue Migrantenwelle befürchtet: AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze

Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

„Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf. Er kann jederzeit die Türen wieder aufmachen“, so Otten.

Es wird sicherlich noch grundsätzliche Diskussionen geben, auch verfassungsrechtlicher Art“, so der AfD-Politiker.

Doch habe Deutschland die Truppen zur Verfügung, „gerade auch im Hinblick auf ein Reservistencorps“. Ottens Vorschlag ist Bestandteil eines neuen AfD-Strategiepapiers zur Verteidigungspolitik. Ziel müsse es letztendlich sein, „die dann dort einzusetzen“.

Das Papier sieht auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Soldaten seien da zur Unterstützung der Grenztruppen, sagte Otten. „In unserem Papier steht ja auch, dass das immer wieder unter Hoheit des Innenministeriums abzulaufen hat. Und da sehe ich keinen Widerspruch. Das ist eine Unterstützung in krisenhaften Zeiten.“ (dts)

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