Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett

Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam seine Parteikollegin Hanka Mittelstädt am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt.

Die übrigen Minister der neuen Landesregierung aus SPD und BSW waren bereits nach der Wiederwahl Woidkes im Landtag am Mittwoch ernannt und vereidigt worden.

Mittelstädt führte bisher einen von ihren Eltern übernommenen Agrarbetrieb in der Uckermark, der Eier produziert.

Nach Angaben der Politikerin war es aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich, dass sie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin sowie alle gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu dem Unternehmen vor der Amtsübernahme aufgibt. Das notarielle Verfahren dauerte bis Freitag.

Dem brandenburgischen Ministergesetz zufolge dürfen Kabinettsmitglieder keinen Beruf ausüben und lediglich unter ganz bestimmten Bedingungen mit Erlaubnis des Landtags in Führungsetagen von Firmen sitzen – etwa wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dies soll Interessenkonflikte verhindern.

Kritik an Mittelstädts Ernennung

An der Ernennung von Mittelstädt, die auch einen landwirtschaftlichen Interessenverband leitete, gibt es aufgrund ihres unternehmerischen Hintergrunds im Agrarsektor Kritik.

Das Klimabündnis Brandenburg, ein Zusammenschluss von Umwelt- und Klimaorganisationen wie BUND und Nabu, warnte vor einer „Verflechtung mit agrarindustriellen Interessen“. Die Berücksichtigung ökologischer Belange in der Landwirtschaft sei gefährdet.

Ebenfalls am Freitag wurde der ehemalige Linken-Politiker Niels-Olaf Lüders zum neuen Chef der BSW-Fraktion im Landtag gewählt. Der 58-Jährige wurde während einer Klausurtagung gekürt, wie die Fraktion in Potsdam mitteilte. Lüders folgt in dem Fraktionsamt auf den Landesparteichef Robert Crumbach, der als Finanzminister ins Kabinett wechselte.

Bereits am Donnerstag wählte die SPD-Landtagsfraktion den Abgeordneten Björn Lüttmann zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgte auf den bisherigen Fraktionschef Daniel Keller, der am Mittwoch zum neuen Wirtschaftsminister in der gemeinsamen Landesregierung von SPD und BSW ernannt worden war. (afp)