Neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg setzt Schwerpunkt auf Klima

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren neuen Koalitionsvertrag mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Klimaschutz vorgestellt. Es müssten nun die richtigen Weichen für Klimaschutz gestellt werden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Er kündigte zugleich ein umfangreiches Sofortprogramm für den Fotovoltaikausbau und eine schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen an. Es gehe darum, „ein kopierfähiges Modell auszurollen, das der Welt als Vorbild dient“.

Zudem plant die Koalition ein Wahlrecht ab 16 Jahren und die Beteiligung von zufallsbesetzten Bürgerräten an wichtigen Gesetzgebungsverfahren. Für größere Aufregung sorgte bereits während der Koalitionsverhandlungen das geplante Antidiskriminierungsgesetz, das anders als in Berlin alle Behörden und nicht nur die Polizei betreffen soll.

Kretschmann betonte, es habe große Übereinstimmung zwischen den Koalitionären gegeben. Beide Parteien trauten sich das ambitionierte Programm zu, weil Grüne und CDU tief im Land verankert seien, wenn auch „an unterschiedlichen Punkten“, sagte der Ministerpräsident.

Der CDU-Vorsitzende und künftige stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl betonte, es gehe nicht darum, das Regierungsbündnis der vergangenen fünf Jahre einfach weiterzuführen. „Wir wollen Baden-Württemberg erneuern“, sagte er. Es gehe darum, beim Klima und auch bei den Staatsfinanzen für „Enkelgerechtigkeit“ zu sorgen.

Vertreter beider Seiten betonten, dass das Programm, das auch eine Digitalisierungsoffensive und den Ausbau von Stellen bei der Polizei vorsieht, unter dem Druck sinkender Steuereinnahmen durch die Coronakrise stehe. Die Grünen-Vorsitzende Sandra Detzer unterstrich jedoch: „Keine Schuldenbremse der Welt wird uns daran hindern, Baden-Württemberg klimaneutral zu machen.“

Die Koalitionäre gaben auch die Verteilung der Ministerien bekannt. Danach behalten die Grünen das Finanz- und das Wissenschaftsministerium sowie die Bereiche Soziales und Verkehr. Zusätzlich übernehmen sie das Kultusministerium. Die CDU behält die Ressorts für Inneres, Wirtschaft und den ländlichen Raum. Sie bekommt außerdem das neu geschaffene Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung.

Die neuen Minister will die Koalition erst nach ihren Landesparteitagen, die dem Vertrag am Samstag noch zustimmen müssen, bekannt geben. Bereits seit der Landtagswahl 2016 stellen Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Regierung. Nach der Wahl vom 14. März entschieden sich die Grünen als Wahlsieger für eine Neuauflage des Bündnisses, obwohl auch eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich gewesen wäre. (afp)