Neue Grenzkontrollen wirkungslos? Fast 2.500 illegale Einreisen – Kontrollstellen werden offenbar umfahren

Die Bundespolizei hat nach Ausweitung der Grenzkontrollen Mitte September 2.448 unerlaubte Einreisen festgestellt. 1.546 Personen seien nach dem illegalen Grenzübertritt zurückgeschickt worden, teilte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam mit. 69 Menschen waren demnach mit einer Wiedereinreisesperre belegt und wurden daher an der Grenze zurückgewiesen. 49 Schleuser wurden festgenommen.

Seit 16. September werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. Die Maßnahme ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Keine Informationen zu zusätzlichen Kontrollen

Die nun von der Bundespolizei kommunizierten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 16. bis einschließlich 30. September und auf die Grenzen zu allen neun Staaten. Informationen zum Beispiel zur Frage, wie viele unerlaubt einreisende Personen bei den zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen im Westen festgestellt wurden, lagen nicht vor.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte vor wenigen Tagen erklärt, die neuen Grenzkontrollen hätten bisher kaum zur Begrenzung illegaler Migration beigetragen. An den Westgrenzen seien nur wenige unerlaubt Einreisende und Schleuser aufgegriffen worden. Die Kontrollstellen würden schlicht umfahren.  (dpa/red)