Neue Corona-Verordnung erleichtert Einreise für Künstler bei Corona-Beschränkungen

13:27 Uhr: Neue Corona-Verordnung erleichtert Einreise für Künstler bei Corona-Beschränkungen

Die neue, von Sonntag an geltende Corona-Einreiseverordnung bringt nach Darstellung des Deutschen Kulturrats Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler mit sich. So werde die Einreise aus Hochrisikogebieten erleichtert.

Dafür sei eine Ausnahme von der Quarantäne festgelegt worden für nicht vollständig geimpfte Personen, „die zur künstlerischen Berufsausübung auf der Grundlage vertraglicher Verpflichtungen an künstlerischen oder kulturellen Produktions- oder Präsentationsprozessen teilnehmen“. Die Regelung sei längst überfällig, sagte der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, in einer Mitteilung.

Der internationale Austausch sei essenziell für das kulturelle Leben. „Die Veränderung der Einreiseverordnung ist eine wichtige Maßnahme, um den internationalen Kulturaustausch wieder zu beleben.“

Kulturrat fordert Gleichstellung mit Sport

Leider sei jedoch eine vollständige Gleichstellung mit dem Sport noch nicht erreicht worden. In der neuen Einreiseverordnung gebe es eine Ausnahme für Sportler aus Virusvariantengebieten, die aber nicht für Künstler gelte. „Diese Gleichbehandlung sollte für Künstler noch nachgetragen werden“, forderte Zimmermann.

Die neuen Regeln sollen eine Corona-Ausbreitung zum Ende der Sommerferien verhindern. Alle ab zwölf Jahren brauchen künftig bei der Einreise den Nachweis einer Corona-Impfung, einen Nachweis als Genesener oder ein negatives Testergebnis. Diese Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere, nun gilt sie auch für Einreisen per Auto, Bahn oder Schiff.

Bei einem Aufenthalt in Gebieten mit neuen, besorgniserregenden Virusvarianten ist ein Covid-Testnachweis Pflicht. Nachweise als genesen oder geimpft reichen in diesem Fall nicht.

+++30. Juli+++

19:13 Uhr: Südafrika gilt ab Sonntag nicht mehr als Corona-Virusvariantengebiet

Südafrika wird ab Sonntag nicht mehr als Virusvariantengebiet eingestuft. Die auch in Deutschland vorherrschende Delta-Variante des Coronavirus habe die Beta-Variante dort mittlerweile weitgehend verdrängt, begründete ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag die Entscheidung. Südafrika gilt jetzt als Hochrisikogebiet.

Mit dieser Herabstufung entfalle das Beförderungsverbot, erklärte das Ministerium. Zudem ändern sich die Quarantänevorgaben: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nur noch für zehn Tage in Quarantäne, kann sie aber durch einen Test auf fünf Tage verkürzen.

Laut Bundesgesundheitsministerium gelten zudem weitere Länder nicht mehr als Virusvariantengebiet. Herabgestuft werden demnach Botsuana, Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia und Simbabwe.

10:28 Uhr: Allgemeine Testpflicht für Rückkehrer gilt ab Sonntag für alle Menschen ab Zwölf

Wer nach Deutschland einreisen will und mindestens zwölf Jahre alt ist, muss ab Sonntag nachweisen, dass er gegen Corona geimpft, von der Krankheit genesenen oder getestet ist. Eine entsprechende Verordnung wird das Bundeskabinett noch am Freitag im Umlaufverfahren beschließen, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte.

„Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen“, sagte Minister Jens Spahn (CDU).

„Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden. Geimpfte und Genesene bräuchten keinen Test, betonte Spahn. Generell gelte, dass Reisen mit Impfung leichter sei. „Geimpfte sparen sich das Testen und müssen grundsätzlich auch nicht in Quarantäne. Das Impfangebot an alle im Sommer steht. Wir haben genügend Impfstoff.“

Über die Ausgestaltung der Testpflicht für Reiserückkehrer war in der Bundesregierung lange Zeit gerungen worden. In der SPD gibt es Forderungen, neben der neuen Verordnung auch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung zur Einführung einer allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer ab Sonntag begrüßt. „Die aktuellen Entwicklungen legen nahe, dass sich Reisende, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, bei ihrer Rückkehr nach Deutschland testen lassen sollten – unabhängig von der Frage, aus welchem Gebiet sie kommen und welches Verkehrsmittel sie nutzen“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

10:11 Uhr: DGB ruft Beschäftigte zum freiwilligen Impfen gegen Sars-CoV-2 auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland dazu aufgerufen, sich freiwillig impfen zu lassen. Der DGB ermuntere alle Beschäftigten, „die Impfangebote anzunehmen und so ihren Teil zu einer hohen Durchimpfungsrate und einem höheren Schutz beizutragen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.

Bereits am Donnerstag hatte Piel auch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP für mehr Impfungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geworben. Dabei stellte sie allerdings auch klar, dass in Deutschland keine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 vorgesehen sei. Auch dies müssten Arbeitgeber berücksichtigen.

In den USA verhängten zuletzt die US-Internetkonzerne Google und Facebook für Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten wollen, eine Impfpflicht. Hierzulande forderte etwa der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen.

7:03 Uhr: Uber führt Impfpflicht für US-Angestellte ein

Nach Google und Facebook hat mit Uber ein weiteres Digital-Unternehmen aus Kalifornien eine Impfpflicht für seine Angestellten in den USA eingeführt. Das berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien übereinstimmend. Dem Magazin „Business Insider“ zufolge verschob der Fahrdienstanbieter außerdem die Rückkehr seiner Angestellten aus dem Home Office bis mindestens Ende Oktober.

Die Internetkonzerne Google und Facebook hatten am Donnerstag angekündigt, dass ihre Angestellten für die Arbeit im Büro künftig eine Corona-Impfung vorweisen müssen. Dies werde in den kommenden Wochen zunächst in den USA eingeführt und danach auf andere Regionen ausgeweitet, erklärte Google; bei Facebook gilt dies ebenfalls für die USA.

Die Impfkampagne in den USA war zuletzt ins Stocken geraten. Grund ist insbesondere weit verbreitete Impfskepsis. Nach Angaben der Krankheitsbekämpfungsbehörde CDC ist knapp die Hälfte der US-Bevölkerung gegen Covid-19 geimpft.

Nach Angaben der US-Bundesbehörde EEOC, die für die Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze am Arbeitsplatz zuständig ist, können Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern den Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 verlangen. Ausnahmen bilden medizinische oder religiöse Gründe.

In Deutschland wäre dies hingegen nicht ohne Weiteres möglich. Der Arbeitgeber darf hierzulande eine Impfung nur verlangen, wenn sie gesetzlich für bestimmte Gruppen vorgeschrieben ist, wie etwa die Masern-Impfpflicht für Menschen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.

+++ Donnerstag, 29. Juli +++

17:53 Uhr: 8. Tag mit Rückgang der Corona-Fälle in Großbritannien

Die Zahl der Corona positiv Getesteten in Großbritannien ist am Donnerstag den achten Tag in Folge niedriger gewesen als eine Woche zuvor. Wie Daten der Gesundheitsbehörden zeigen, wurden binnen 24 Stunden 31.117 neue Fälle verzeichnet, letzten Donnerstag waren es fast 40.000. Das ist allerdings „nur“ noch ein Rückgang um gut 22 Prozent, an den letzten fünf Tagen waren die Zahlen jeweils um die 40 Prozent oder sogar noch deutlicher unter dem jeweiligen Vorwochenwert. Betrachtet man nur England, wo am Montag voriger Woche die meisten Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden, sehen die Zahlen ähnlich aus.

Auch hier liegt die Zahl der Neuinfektionen den achten Tag in Folge unter dem Vorwochenwert, der Rückgang war mit über 23 Prozent am Donnerstag sogar noch etwas stärker als im gesamten Königreich.

Die eher pessimistischen Experten erwarten durch aus Aufheben der Restriktionen vor zehn Tagen einen Anstieg der Neuinfektionszahlen, der aber bislang ausbleibt.

17:15 Uhr: Bundesregierung erzielt Einigung über Testpflicht für Reiserückkehrer

In der Bundesregierung gibt es einem Bericht zufolge eine Einigung auf die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer. Ein entsprechender Beschluss wurde am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst, wie das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete. Bedenken seien aus dem Weg geräumt. Es gebe nun einen Konsens.

Die Verordnung soll am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen werden und ab Sonntag gelten. Demnach sollen künftig nicht nur Flugreisende, sondern auch Menschen, die mit Auto, Bahn oder Schiff nach Deutschland kommen, bei der Einreise einen Test vorlegen. Für Flugreisende gibt es diese Testpflicht bereits.

Am Entwurf des Bundesgesundheitsministerium, der bereits zwischen den Ressorts vorabgestimmt war, habe es nur noch kleine Änderungen gegeben, hieß es dem Bericht zufolge weiter. Grundsätzlich sollen künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen – egal von wo sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein – auch bei Geimpften.

16:00 Uhr: Katalonien verlängert nächtliche Ausgangssperre

Die Ausgangssperre in Barcelona und weiten Teilen der Urlaubsregion Katalonien ist bis 6. August verlängert worden. Ein Gericht habe grünes Licht für die zweite Verlängerung der Mitte Juli beschlossenen Corona-Maßnahme gegeben, erklärte eine Sprecherin der Regionalregierung am Donnerstag. Die nächtliche Ausgangssperre von 1.00 Uhr nachts bis 6.00 Uhr morgens gilt für alle Ortschaften mit mehr als 5000 Einwohnern.

Spanien ist im europaweiten Vergleich relativ weit mit seiner Impfkampagne: Knapp 56 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft, 66 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten.

14:35 Uhr: Für generelle Testpflicht wird möglicherweise Infektionsschutzgesetz geändert

Wegen der geplanten generellen Testpflicht für Reiserückkehrer wird möglicherweise auch das Infektionsschutzgesetz geändert.

Ein dem AFP am Donnerstag vorliegender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht vor, den Paragrafen 36 der Regelung so zu ändern, dass künftig von den Einreisenden ein Test verlangt werden kann – egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind. Dies könnte gleichwohl bereits ab Anfang August gelten.

Der Paragraf erlaubt eine Testpflicht bislang nur bei Einreisen auf dem Luftweg. Die Gesetzesänderung müsste zwar von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Um das bereits für diesen Sonntag geplante Inkrafttreten der Verordnung für die Testpflicht nicht zu behindern, könnte das Bundeskabinett aber im Umlaufverfahren den Gesetzentwurf parallel zur Verordnung beschließen. Bundestag und Bundesrat könnten es dann zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend billigen.

Bezieht sich die Testpflicht im Gesetz bislang nur auf Flugpassagiere, ist in dem neuen Entwurf von „allen Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen“ die Rede. Sie müssen entweder einen Impfnachweis oder ein Testergebnis vorlegen.

Auf eine gesetzliche Regelung zusätzlich zur Verordnung hatte vor allem der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner gedrungen. Er hatte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Donnerstag gesagt, die Änderung könnte vom Bundestag noch im August in einer Sondersitzung beschlossen werden. Das Gesetz erlaube in der aktuellen Fassung nur eine allgemeine Testpflicht bei Flugreisen.

12:15 Uhr: Militär zur Kontrolle von Corona-Lockdown in Sydney angefordert

Die Polizei in Sydney hat angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen die Unterstützung des Militärs angefordert. 300 Soldaten sollen bei der Überwachung des Lockdowns in der australischen Millionenmetropole helfen, wie der Polizeichef des Bundesstaats New South Wales, Mick Fuller, am Donnerstag mitteilte. Der Lockdown gilt seit fünf Wochen.

Die Restriktionen haben die Ausbreitung des Coronavirus bislang nicht bremsen können. Unter den Lockdown-Regeln dürfen die Einwohner von Sydney ihre Häuser und Wohnungen nur verlassen, um sich zur Arbeit oder zum Arzt zu begeben, Lebensmittel und andere essenzielle Güter einzukaufen und Fitnesstraining zu machen.

Viele Einwohner halten sich jedoch nicht an die Vorschriften. Parks und Strände sind weiterhin viel besucht. Die Polizei werde nun vermehrt Geldstrafen bei Verstößen verhängen, kündigte Fuller an. Der Lockdown soll nach den bisherigen Planungen bis Ende August gelten.

10:35 Uhr: Irritation bei den neuen Corona-Zahlen – RKI kündigt Überprüfung an

Nach Irritationen bei den neuesten Corona-Zahlen des RKI hat das Institut eine Überprüfung angekündigt. „Die ausgewiesenen Fallzahlen von heute (29.07.2021) auf dem Covid-19-Dashboard werden derzeit auf Richtigkeit überprüft“, teilte das RKI am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Man werde informieren, wenn die Überprüfung abgeschlossen sei.

Das Institut hatte am frühen Donnerstagmorgen 3.520 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Im Dashboard wurden allerdings zugleich für Deutschland insgesamt 3.769.608 ausgewiesen – 8.439 mehr als am Vortag. Auch bei den Todesfällen gab es Diskrepanzen bei den Zahlen. Das RKI-Dashboard war am Donnerstagvormittag nicht erreichbar. Die Daten würden derzeit aktualisiert, hieß es.

09:40 Uhr: Michael Müller für eine Testpflicht bei Reiserückkehrern ab 1. August

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für einen Start der geplanten Testpflicht für Reiserückkehrer zum 1. August ausgesprochen. „Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch wenn es der zweite oder dritte August wäre, sei es noch gut. „Aber ich hoffe, so schnell wie möglich.“

Es gebe da keine Zeit zu verlieren, sagte Müller, der zugleich Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist bislang noch offen. „Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess“, hatte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin gesagt.

Vor dem bevorstehenden Schulbeginn hatten unter anderem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Impfungen auch von Kindern ab zwölf Jahren plädiert. „Eine Impflicht wollen wir ja bundesweit nicht“, sagte Müller dazu. „Aber eine Empfehlung wäre schon mal wichtig.“

Es sei eine ständige Diskussion mit der Ständigen Impfkommission (Stiko), wann die Datenlage so groß ist, dass sie eine Empfehlung geben kann. Bislang ist die Stiko bei Corona-Impfungen von Minderjährigen zurückhaltend.

09:35 Uhr: Präsidentin der Kultusministerkonferenz will mehr Kinderimpfungen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, Kinder und Jugendliche schon ab zwölf Jahren impfen zu lassen. Heranwachsende sollten im Mittelpunkt der Politik stehen, sagte die Brandenburger Bildungsministerin am Donnerstag im RBB-Inforadio. Man müsse alle anderen Maßnahmen ergreifen, bevor man wieder Wechselunterricht und Distanzunterricht mache.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) solle eine Empfehlung für die Impfung der 12- bis 17-Jährigen aussprechen. Erneute Schulschließungen würden einen herben Rückschlag bedeuten. „Deswegen appellieren wir auch an alle Erwachsenen, sich impfen zu lassen. Jeder geimpfte Erwachsene trägt dazu bei, dass die Schulen nicht geschlossen werden müssen“, so Ernst.

6:45 Uhr: Verschärfte Corona-Regeln in Frankreich ab 9. August gültig

Das Gesetz zur Verschärfung der Corona-Regeln in Frankreich tritt am 9. August in Kraft. Zu Beginn werde es eine „Zeit der Anpassung, der Toleranz“ geben, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch nach einer Sitzung des Ministerrats. Zu den neuen Regelungen zählt insbesondere die umstrittene Ausweitung des Gesundheitspasses für nicht Geimpfte.

Das am Sonntag vom Parlament beschlossene Gesetz sieht für das Betreten von Gaststätten und Fernzügen eine Testpflicht vor. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit 21. Juli eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

In den vergangenen Wochen hatten landesweit zahlreiche Menschen gegen die verschärften Regeln protestiert. Die Opposition hat sich an den Verfassungsrat gewandt, um das Gesetz zu verhindern. Auch die Regierung legte dem Rat das Gesetz zur Prüfung vor. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidung laut Attal voraussichtlich am 5. August bekanntgeben.

+++ Mittwoch, 28. Juli +++

7:00 Uhr: New Yorker Metropolitan Opera öffnet in kommender Spielzeit nur für Geimpfte

Die New Yorker Metropolitan Opera lässt in der kommenden Spielzeit nur geimpfte Zuschauer ein. Sowohl Publikum als auch die auftretenden Künstler müssen einen vollständigen Impfschutz vorweisen, wie das Haus am Dienstag inmitten der Debatte um die Impfpflicht in den USA mitteilte. „Die Met wird ein vollständig geimpftes Haus sein“, erklärte die Met in einer E-Mail an ihre Besucher.

Kinder unter zwölf Jahren – die derzeit nicht geimpft werden dürfen – dürfen das Haus nicht betreten, auch wenn die sie begleitenden Erwachsenen geimpft sind. Die Met beschäftigt mehr als 3000 Mitarbeiter und ist damit die größte Organisation für darstellende Künste in den Vereinigten Staaten. Sie ist seit Pandemie-Beginn im März 2020 geschlossen. Die Leitung hofft, Ende September wieder öffnen zu können.

Angesichts einer stockenden Impfkampagne ist in den USA eine Debatte um eine Impfpflicht aufgekommen. Die Stadt New York und der Bundesstaat Kalifornien kündigten an, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entweder impfen lassen oder wöchentliche Corona-Tests machen müssen. Das US-Ministerium für Veteranenangelegenheiten erließ als erste Bundesbehörde eine Impfpflicht für sein Gesundheitspersonal.

+++ Dienstag, 27. Juli +++

18:17 Uhr: Mehrere Regionen Frankreichs führen Maskenpflicht im Freien wieder ein

Wenige Wochen nach der Aufhebung der Maskenpflicht im Freien in Frankreich wird diese in immer mehr Regionen und Städten des Landes wieder eingeführt. Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus muss seit Dienstag in der Präfektur Gironde im Südwesten Frankreichs auch im Freien wieder eine Maske getragen werden. Auch in anderen Landesteilen im Osten und Südosten des Landes sowie auf der Mittelmeerinsel Korsika gilt wieder eine strengere Maskenpflicht.

Der Präfektur zufolge stieg die Inzidenz in der Gironde bei Bordeaux binnen zwei Wochen von 40 positiv Getesteten je 100.000 Einwohner auf inzwischen 314. In Korsika stieg die Inzidenz zuletzt sogar auf 699. Die korsischen Behörden verhängten daher eine Maskenpflicht im Freien für belebte Straßen in großen Städten.

Zuerst hatte das Département Pyrénées-Orientales (Östliche Pyrenäen) Mitte Juli die Maskenpflicht wieder eingeführt. Ausnahmen gelten nur am Strand und in der Natur.

Erst Mitte Juni war die Maskenpflicht im Freien landesweit aufgehoben worden. In Innenräumen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln galt sie weiter.

13:05 Uhr: Spahn plant Ausweitung von Testpflicht für Reiserückkehrer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt weiterhin eine deutliche Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer an. „Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise“, sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage. „Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu laufen.“

Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Spahn alle Einreisenden verpflichten will, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Dagegen gibt es aber offenbar Widerstand aus dem Bundesjustizministerium.

Die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ hatten am Dienstag berichtet, Spahn wolle Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen – egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie zurückkommen. Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.

Dem Bericht zufolge sträubt sich im Kabinett bisher Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Spahns Pläne. Sie hält die umfassende Testpflicht demnach für unverhältnismäßig. Deshalb ist das Vorhaben Spahns auch nicht Bestandteil der neuen Einreiseverordnung, die am Mittwoch in Kraft tritt. Sie legt unter anderem fest, dass nachweislich Geimpfte und Genesene anders als bisher von der Quarantäne befreit sind, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen.

Ansonsten werden mit der neuen Einreiseverordnung die bisherigen Test- und Quarantäneregeln im Wesentlichen verlängert.

12:05 Uhr: 70 Prozent der EU-Bürger gegen Corona geimpft

In der Europäischen Union sind mittlerweile 70 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Die EU habe damit Wort gehalten, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Ziel sei es gewesen, im Juli diese Marke zu überspringen.

„Dieses Ziel haben wir heute erreicht.“ 57 Prozent der Erwachsenen hätten bisher zudem den vollen Schutz einer doppelten Impfung, so von der Leyen weiter. Mit diesen Werten gehöre Europa zur „weltweiten Spitzengruppe“. Es seien aber weitere Anstrengungen nötig. Die EU werde „ausreichend Impfstoff“ zur Verfügung stellen, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

10:40 Uhr: Impfquote steigt auf 61 Prozent – Tempo lässt weiter nach

Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Dienstag auf 50,74 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 61,0 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 60,9 Prozent).

Den vollständigen Impfschutz haben 49,7 Prozent der Bürger (Vortag: 49,4 Prozent). Das Impftempo lässt dabei weiter nach: Im Sieben-Tage-Mittel sank die Zahl der Erstimpfungen auf gut 105.000 Verabreichungen pro Tag. Bei den Zweitimpfungen sank dieser Wert unter 340.000.

9:10 Uhr: Urlaub in Corona-Zeiten – was zu beachten ist

Fast alle Bundesländer haben aktuell Ferien, und viele Menschen zieht es an die deutschen Küstenorte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Viele Urlauber verbringen hier seit Jahren ihre Ferien, doch auch dieses Jahr zieht es wieder Neulinge an den Strand, die wegen der Corona-Pandemie auf einen Urlaub im Ausland verzichten. Damit der Strandtag für alle entspannt wird, ist einiges zu beachten.

Manches versteht sich eigentlich von selbst: Dass man sein sandiges Handtuch nicht ausgerechnet über Frischeingecremten nebenan ausschüttelt etwa. Oder Fußball zwischen den Strandkörben spielt. Doch andere Dinge sind nicht ganz so eindeutig und unterscheiden sich manchmal von Ort zu Ort. Hinzu kommen dieses Jahr noch Corona-Regeln, die sich – je nachdem in welchem Bundesland oder auch Ort man ist – unterscheiden können. Touristiker in allen drei Bundesländern bitten daher darum, sich über geltenden Regeln zu informieren.

ANREISE

in allen drei Bundesländern müssen sie bei der Ankunft in ihrem Quartier einen negativen Corona-Test oder einen Impfnachweis vorlegen. In Niedersachsen etwa muss bei einer Inzidenz zwischen 10 und 35 bei der Anreise und zweimal wöchentlich getestet werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein muss nur bei der Ankunft ein negatives Testergebnis vorgelegt werden. Im nördlichsten Bundesland regt sich gegen diese erst seit Montag geltende Regel durchaus Widerstand. So gibt es etwa auf Sylt Überlegungen, per Hausrecht die Testpflicht beizubehalten.

LOKALE REGELN FÜR STRÄNDE UND PARKPLÄTZE

Viele Orte haben eigene Plakate und Infomaterial mit den geltenden CORONA-REGELN erstellt oder Einbahnstraßensysteme am Strandaufgang entwickelt. Vielerorts gibt es auch digitale Services wie Online-Strandampeln, die volle Strandabschnitte oder Parkplätze anzeigen. Und Strandkörbe können mittlerweile an einigen Orten online reserviert und beispielsweise im niedersächsischen Wangerland mit dem Smartphone geöffnet werden. Verschoben werden dürfen Strandkörbe übrigens weder im Wangerland noch in anderen Orten. Auch am Strand muss der Mindestabstand gewahrt werden.

Und noch eins hat sich trotz Corona nicht verändert: MÖWEN-FÜTTERN ist ein No-Go – egal ob auf Borkum, Norderney, Sylt, Helgoland oder in Warnemünde. „Möwen sollten nicht gefüttert werden“, sagt Dennis Möller vom Nordseeheilbad Borkum. Sie würden sonst immer wieder Urlauber beim Essen belästigen. Denn dass es einfacher ist, ein Fischbrötchen aus der Hand zu reißen, als anderes Futter zu suchen, haben die Vögel auch im Lockdown nicht verlernt.

+++ Montag, 26. Juli +++

16:00 Uhr: Bundesregierung: Keine Corona-Impfpflicht – auch nicht fürs Gesundheitswesen

Die Bundesregierung hat einer Corona-Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die „Hintertür“ geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. „Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden“, sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten bzw. positiven Testergebnissen.

Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch, innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen [positiven Testergebnisse] um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, „müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen“. Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene „nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen“, betonte Demmer.

Über die möglichen weiteren Maßnahmen werden nach Demmers Angaben die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Ministerpräsidentenkonferenz dazu soll es geben. Einen Termin dafür nannte Demmer aber nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

10:30 Uhr: Lambrecht: Keine Impfpflicht – auch nicht für das Gesundheitswesen

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben.“ Sie vertrete die Auffassung, dass das nicht möglich sei. „Das hat zum einen was damit zu tun, dass diese Impfung auch noch nicht so lange auf dem Markt ist, und ich halte es auch nicht für geboten.“

Gleichzeitig stellte Lambrecht klar, dass sie auch einer Impfpflicht für Mitarbeitende beispielsweise im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. Impfverweigerer in Pflegeheimen oder Krankenhäusern könnten stattdessen verpflichtend regelmäßig getestet werden.

Lambrecht warf statt einer Covid-Impfpflicht die Möglichkeit auf, dass Ungeimpfte, die sich theoretisch impfen lassen könnten, künftig für Corona-Tests bezahlen müssen und diese „nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen.

Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte verwies Lambrecht auf die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Diese erlaubt beispielsweise der Gastronomie bereits jetzt, nur Geimpfte zu bewirten.

Braun hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, betonte der CDU-Politiker. Damit löste er am Wochenende eine breite Debatte aus.

07:40 Uhr: Laschet gegen Impfpflicht

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Benachteiligungen für Ungeimpfte ausgesprochen.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Das Ziel müsse es sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte in Kraft gesetzt werden, sagte der CDU-Chef.

„Eine hohe Impfquote ist eine gute Garantie, möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren.“ In Deutschland gelte das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichterungen. Und dieses Prinzip sei gut, so Laschet.

07:20 Uhr: Corona-Neuinfektionen in Großbritannien gehen weiter zurück

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Großbritannien ist am Sonntag den vierten Tag in Folge niedriger gewesen als eine Woche zuvor. Das geht aus Daten hervor, die die Gesundheitsbehörden am späten Nachmittag veröffentlichten. Demnach gab es 29.173 positive Getestete binnen 24 Stunden und damit rund 39 Prozent oder etwa 19.000 Personen weniger als am letzten Sonntag gemeldet wurden.

Daten zu neuen Todesfällen wurden zunächst nicht veröffentlicht. Mit Spannung wird die Entwicklung in den kommenden Tagen erwartet. Am vergangenen Montag waren fast alle Corona-Regeln zum sogenannten „Freedom Day“ aufgehoben worden – mögliche Folgen dieser Maßnahme dürften in den aktuellen Zahlen noch kaum messbar sein.

07:10 Uhr: Südafrikas Präsident verkündet umfassende Lockerung von Corona-Maßnahmen

Angesichts fallender Infektionszahlen hat Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die Aufhebung der meisten Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Höhepunkt der dritten Corona-Welle sei „weitgehend“ überschritten, sagte der Staatschef am Sonntag. Das Verkaufsverbot für Alkohol sowie die Einschränkungen für Reisen im Inland und Versammlungen würden aufgehoben.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen habe in der vergangenen Woche bei durchschnittlich rund 12.000 gelegen, sagte Ramaphosa. Dies seien rund 20 Prozent weniger als im Vorwochen-Durchschnitt.

Während die Zahl der Neuansteckungen in der bevölkerungsreichsten Provinz Gauteng deutlich zurückgegangen sei, gebe die Situation in den Provinzen Ostkap, Westkap sowie KwaZulu-Natal weiterhin Anlass zur Sorge, sagte Ramaphosa. Die nächtliche Ausgangssperre bleibe angesichts der Lage in Kraft, ebenso wie die Maskenpflicht. (afp/dpa/dts)

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