Neue Corona-Maßnahmen: Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Linie

Forderungen nach einem höheren Tempo bei Auffrischungsimpfungen und mehr Einschränkungen für Ungeimpfte: Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben bei einer zweitägigen Konferenz im bayerischen Lindau nach einer gemeinsamen Linie in der Corona-Politik gesucht.

Über die Ergebnisse der Konferenz informieren Staatsminister Holetschek, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsministerinnen Monika Bachmann (Saarland) und Petra Grimm-Benne (Sachsen-Anhalt)bei einer Pressekonferenz.

+++ Live aus Lindau – Bund und Länder suchen nach einer gemeinsamen Linie +++

Gesundheitsminister wollen Auffrischung-Impfung für alle

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen die Auffrischungsimpfung gegen Corona für die gesamte Bevölkerung ermöglichen. Jeder, bei dem die Zweitimpfung sechs Monate oder länger her ist, solle eine Auffrischung bekommen können, sagte Spahn am Freitag nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Lindau. Für Ältere und besondere Gruppen wie Pflegekräfte solle darüber hinaus die dritte Impfung „aktiv angeboten“ werden, so Spahn.

Außerdem hätten sich die Minister auf zwei weitere Maßnahmen geeinigt: 3G soll als Zugangsvoraussetzung auf öffentlichen Veranstaltungen besser durchgesetzt werden, zudem sollen die Maßnahmen in Pflegeeinrichtungen verschärft werden. Das bedeute, dass dort geimpfte oder genesene Besucher zusätzlich auch getestet werden sollen, so Spahn.

Wüst hält Forderung nach Impfpflicht für nachvollziehbar

Bei einer allgemeinen Impfpflicht sei er „sehr zurückhaltend“, auch weil er erlebe, „dass da viele Spannungen in der Gesellschaft sind beim Thema Impfen“, fügte Spahn hinzu. Seine Sorge sei, „dass bei einer verpflichtenden Impfung aus Spannungen Spaltungen werden“.

Spahn sprach sich für Einschränkungen für Ungeimpfte nach den 2G-Regeln aus. „Nur noch Geimpfte und Genesene können dann beispielsweise an Veranstaltungen teilnehmen“, sagte er. Dies sei „durchaus ein Thema, das man diskutieren muss“, sagte auch Holetschek.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält dagegen die Forderung nach einer Impfpflicht für „total nachvollziehbar“. 17 Millionen Menschen in Deutschland hätten sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, sagte Wüst am Freitag im Nachrichtensender „Welt“.

Er sei sich nicht sicher, „ob immer mehr Druck auf die Nichtgeimpften am Ende“ wirklich helfe, sagte Wüst. „Druck haben wir genug gehabt, ich würde das jetzt nochmal nicht für notwendig halten.“

Beraten wollen die Minister auch über das Thema Auffrischungsimpfungen, bei denen Bundesgesundheitsminister Spahn mehr Tempo fordert. Er einigte sich am Donnerstag mit Ärzteverbänden darauf, dass die sogenannte Booster-Impfung allen angeboten werden soll, deren zweite Impfung sechs Monate oder mehr zurückliegt.

„Wichtig ist, diese Auffrischungsimpfungen schon in einer größeren Art und Weise durchzuführen“, sagte auch Holetschek.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sah hier die Länder in Verzug. Ihre Gesundheitsminister hätten die Booster-Impfungen für Hochbetagte in Pflegeeinrichtungen bereits im August beschlossen, sagte er im ZDF. „Das hätte längst passieren müssen.“ (afp/dts/dl)