Neue Chefs der Grünen Jugend: Grüne als „linkeste Kraft“ im nächsten Bundestag

Die neuen Chefs der Grünen Jugend, Jakob Blasel und Jette Nietzard, fordern von Robert Habeck als grünen Kanzlerkandidat einen strikteren Kurs und lehnen eine schwarz-grüne Koalition ab. Dies machten die beiden in einem Interview mit dem „Spiegel“ klar.

So sagte Blasel, sie würden „keinen Freifahrtschein“ an Habeck verteilen. Man stelle sich nicht hin und lasse Habeck in dem Jahr vor der Bundestagswahl machen, was er wolle. „Wir werden das aushandeln und dabei darauf bestehen, dass unser Anspruch an Gerechtigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte Teil der Grünen-Wahlkampagne wird.“

Die Grünen seien aktuellen Umfragen zufolge „die linkeste Kraft“ im nächsten Bundestag, sagte Nietzard. „Wir haben diese Macht nur gemeinsam und nicht, wenn wir uns zersplittern.“

Kompromisslos grün

Die momentane grüne Politik halten sie für zu konservativ. „Der aktuelle Kurs der Grünen hat maßgeblich zu acht Wahlniederlagen infolge beigetragen“, sagte Blasel. Das müsse sich ändern.

Die geplante Abschaffung des Lieferkettengesetzes findet er „schrecklich“, denn das Gesetz solle für Einhaltung von Menschenrechten und Umsetzung der Umweltvorgaben sorgen. „In Zukunft werde ich die Chance nutzen, Robert Habeck meine Kritik direkt ins Gesicht zu sagen.“

Diesen Monat hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr abgeschafft werde. Deutsche Unternehmen hatten sich über den zusätzlichen bürokratischen Aufwand und die Kosten beklagt, die das Gesetz mit sich bringt.

Zum Gebäudeenergiegesetz von Habeck sagte Blasel, er fand die Debatte darüber absurd. „Es ging ja nicht um ein generelles Verbot von Gasheizungen, wie es oft dargestellt wurde.“

Klimaschutz durch Wohlhabende finanziert

Auch sei Habecks Blick auf die Gesellschaft falsch. „Ich habe mich allerdings gewundert, dass Habeck das Gesetz später als Test bezeichnet hat, wie viel wir den Leuten beim Klimaschutz zumuten können“, so Blasel.

Es gebe eine Mehrheit für wirksamen Klimaschutz, solange er von den sehr Vermögenden finanziert würde. „Einzelne Maßnahmen dürfen nicht allein von der breiten Bevölkerung getragen werden, sondern müssen vor allem von Millionären und Milliardären finanziert werden.“

Nietzard sprach sich gegen Asylrechtsverschärfungen aus. Sie empfinde es als „fahrlässig, Menschen in Gebiete abzuschieben, in denen es keinen sicheren Rechtsstaat gibt und sie weitere Taten begehen können.“ Straftäter seien in deutschen Gefängnissen besser aufgehoben.

Zur Frage, wie die beiden zu einer Koalition mit der Union stünden, antwortete Nietzard: „Schwarz-Grün ist ein Traum Konservativer und ein Albtraum für die zukünftigen Generationen.“ Die Union stehe nicht für eine menschenwürdige Politik. „Ob Frauenrechte, Kinderrechte oder Selbstbestimmung. Alles, was die CDU kann, ist, Fortschritt verweigern.“

Fridays for Future und soziale Gerechtigkeit

Blasel und Nietzard wurden am 19. Oktober zum neuen Bundesvorstand der Grünen Jugend gewählt. Auf dem Bundeskongress der Grünen in Leipzig forderten sie in ihren Reden unter anderem mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, eine humane Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit.

Blasel studiert Rechts- und Umweltwissenschaften in Lüneburg und zählt zu den bekannteren Gesichtern der Klimabewegung Fridays for Future. Er kritisierte, dass soziale Gerechtigkeit in der Ampelkoalition nicht auf der Tagesordnung stehe.

Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bei einer sozialen und ambitionierten Wärmewende oder einer günstigen und guten Bahn versage, betonte er. „Egal, welche gottlosen Kompromisse die Ampel für angemessen hält, egal, wie sehr sie hofft, dass wir das einfach so hinnehmen, wir werden nicht wegschauen.“

Nietzard studierte Erziehung und Bildung in der Kindheit und arbeitete beim Deutschen Kinderhilfswerk.

Nietzard und Blasel übernehmen die Führung der Nachwuchsorganisation von Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Ende September hatte der zehnköpfige Vorstand um die ehemaligen Vorsitzenden mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, nicht erneut zu kandidieren und geschlossen aus der Partei auszutreten.

(tp mit Material der Nachrichtenagenturen)