Neue Bürgerschaft in Hamburg konstituiert – mit neuer alter Präsidentin

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich die 23. Hamburgische Bürgerschaft konstituiert. Zur Präsidentin wurde erneut Carola Veit gewählt. 102 der 120 anwesenden Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion zu. 18 votierten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Das entspricht einer Zustimmung von 85 Prozent. Veit ist bereits seit 2011 Bürgerschaftspräsidentin.

Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Abgeordneten erneut André Trepoll von der CDU. Als weitere Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten wurden auf Vorschlag der Grünen und der Linken Mareike Engels und Deniz Celik wiedergewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Vorschlag, Joachim Körner ins Präsidium zu wählen. Der Kandidat erhielt eine Stimme mehr, als die AfD Abgeordnete hat.

Präsidentin will Würde des Parlaments wahren

Es sei ihre Aufgabe, die Würde des Parlaments zu wahren, sagte Veit in ihrer Antrittsrede. Das werde sie auch in Zeiten tun, in denen der Ton rauer werde. „Ich vertrete die Rechte aller Abgeordneten und erinnere sie zur Not an ihre Pflichten – ganz egal, welcher Fraktion sie angehören“, sagte die 51-Jährige und stellte klar: „Ich bin Demokratin, aber nicht blöd.“

Rechtsextremismus und Antisemitismus nähmen erschreckend zu – auch in Hamburg, mahnte sie. Dagegen müssten sich alle Demokraten gemeinsam stellen. Zugleich zeigte Veit sich angesichts der Vielfalt im Plenarsaal erfreut. „Dieses Parlament ist auf dem Weg, so bunt zu werden, wie unsere Stadt, und das ist richtig gut so.“ Auch liege der Frauenanteil in der neuen Bürgerschaft bei 48,8 Prozent. „Damit sind wir bundesweit erneut Spitzenreiterinnen“, sagte die Präsidentin.

Eröffnet und bis zur Wahl Veits geleitet wurde die erste Sitzung der Bürgerschaft nach der Hamburg-Wahl vom 2. März von Alterspräsident Ralf Niedmers. Der 57-Jährige sitzt seit 1997 für die CDU in der Bürgerschaft und ist damit der dienstälteste, aber nicht der an Lebensjahren älteste Abgeordnete.

AfD will Alterspräsidenten nicht anerkennen

Die AfD bestritt, dass die Änderung der Geschäftsordnung für die Alterspräsidenten-Regelung zum Ende der letzten Legislatur rechtmäßig war. Sie scheiterte aber mit einem Antrag, stattdessen den 77 Jahre alten Joachim Körner zum Alterspräsidenten zu machen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Krzysztof Walczak, sprach von einem „Akt der politischen und rechtlichen Willkür“ eines „undemokratischen Machtkartells“. 22 Mal sei die Bürgerschaft vom an Lebensjahren ältesten Abgeordneten eröffnet worden. Die Änderung der Geschäftsordnung sei nur erfolgt, um einem AfD-Abgeordneten das Amt zu verweigern.

Wer so tue, die Alterspräsidenten-Regelung sei ein ewiges Gesetz, „der verkennt, dass Demokratie etwas ist, was wir durch gemeinsame Entscheidungen gestalten“, entgegnete die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Lena Zagst. Zugleich erinnerte sie an die vom AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler im September vergangenen Jahres eröffnete Sitzung des Thüringer Landtags, bei der „Chaos statt Ordnung“ geherrscht habe und das Amt parteipolitisch missbraucht worden sei.

Eine ähnliche Regelung wie in Hamburg gilt zudem im Bundestag. (dpa/red)