Neuanfang nach der CDU: Erika Steinbachs Kampf gegen „diktatorisches Verhalten“ und für die deutsche Tradition und Kultur

Sie gilt als streitbar und mit klaren Worten Probleme ansprechend. Am heutigen Mittwoch, 25. Juli, wird Erika Steinbach 75 Jahre alt. Doch zum alten Eisen gehört sie noch lange nicht. Über 40 Jahre war sie in der CDU, aus Überzeugung. Doch dies sei nicht mehr ihre Partei, war sie sich im Januar 2017 sicher und trat aus.

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, 1989 Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und seit 1990 in der CDU, nannte im Januar 2017 der „Jungen Freiheit“ die ursächlichen Gründe von Steinbachs Austritt: „rechtswidrige, einsame, teilweise planlose Entscheidungen der Bundeskanzlerin und Bundesregierung zur Energiewende, Eurorettung und Flüchtlingspolitik“. Diese seien vorbei an Partei und Parlament getroffen worden und hätten „Deutschland nach links gerückt“, was dem Land „im In- und Ausland geschadet“ habe.

Durch 68er-Schock zur Politik

Erika Steinbach war 1974 der CDU in Frankfurt am Main beigetreten, als damals unpolitischer Mensch in den 30ern, wach gerüttelt von den gewalttätigen Studentenkrawallen der 68er-Bewegung, den illegalen Hausbesetzungen und beständigen Landfriedensbrüchen, wie sie auf ihrer Webseite schreibt.

Sie war vom politischen Fundament der CDU begeistert und von „Alfred Dreggers Furchtlosigkeit“ im Kampf des damaligen CDU-Landesvorsitzenden in Hessen gegen die anarchischen Zustände.

Es folgten ab 1977 lange Jahre als Stadtverordnete in Frankfurt bis zu ihrem Einsatz für die CDU/CSU-Fraktion ab 1990 im Bundestag.

Raus aus der CDU: „Das ist nicht mehr meine Partei“

Dass sich Steinbach schon immer für das Wohl und die Rechte anderer einsetzte, belegt nicht nur ihre Aktivität seit 2005 als Vorsitzende die Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sondern auch ihr ehrenamtliches Engagement, beispielsweise seit 1998 als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen e. V. (bis 2014) und von 2000 – 2018 als Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, wie die Webpräsenz des Bundestags informiert.

Immer wieder sorgte Erika Steinbach für Kontroversen durch provokante Äußerungen und Veröffentlichungen, vielleicht um überhaupt eine Diskussion in der verschlafenen Parlamentspolitik auszulösen. Wie AFP beispielsweise schreibt, habe sie gefordert, dass Muslime, die in die CDU eintreten wollten, zuvor eine „Anti-Scharia-Erklärung“ unterschreiben sollten, um tatsächlich auch sicherzustellen, dass für sie das Grundgesetz das oberste Gebot ist. Im Umkehrschluss erleichtere dies laut Steinbach „bei Aufdeckung den Parteiausschluss“. Ebenso für Aufregung sorgte ein Posting von Erika Steinbach Anfang 2016, mit dem sie offenbar auf die Gefahren der Masseneinwanderung hinweisen wollte, auf die ihr eigenen überspitzte Art. Unter dem Titel „Deutschland 2030“ war ein blondes Kind zu sehen, umringt von afrikanischen Männern. Diese fragten: „Woher kommst du denn?“ Auch warf sie ihrer damaligen Partei vor dem Austritt vor, für die Erfolge der AfD mitverantwortlich zu sein, weil die Christdemokraten ihr konservatives Profil und damit die Kernwähler am rechten Rand aufgegeben hätten.

Am 15. Januar 2017, nach 43 Jahren CDU-Mitgliedschaft, war es dann so weit und Erika Steinbach stellte sich die Frage, ob sie heute auch noch Mitglied der CDU werden oder als Nichtmitglied die Partei wählen würde. Nachdem sie nach „gründlicher Analyse und Abwägung“ zu einem „Nein“ kam, war die „einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst“ den Parteiaustritt.

„Das ist nicht mehr meine Partei“, war Erika Steinbach, die seit dem Jahr 2000 im Bundesvorstand  klar. Damit beendete sie auch ihren Einsatz für deren Bundestagsfraktion, nach 27 Jahren Parlamentszugehörigkeit.

… und mit 75 ein Neuanfang

Happy Birthday am Mittwoch, 25. Juli, Erika Steinbach wird 75 Jahre alt und startet noch einmal richtig durch. Die für so manchen unbequeme und streitbare Politikerin wird sich auch in ihrer neuen Funktion treu bleiben – daran lässt sie keinen Zweifel.

Ihren ersten großen Auftritt hatte Erika Steinbach am 30. Juni auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bereits während der Bundestagswahl im September 2017 unterstützte die parteilose Politikerin die Oppositionspartei, die trotz medialem „rechts“-Bashing immer mehr Befürworter in der Bevölkerung findet. Vor der Bundestagswahl schaltete sie beispielsweise Zeitungsanzeigen mit der Überschrift „Warum ich AfD wählen werde“.

Hier stellte sie die von ihr nach „sehr gründlicher Überlegung“ als Vorsitzende übernommene parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor, die sich „für die Festigung und Erneuerung der Demokratie durch mehr direkte Bürgerbeteiligung und durch weniger EU-Bevormundung“ einsetzt.

Die Rede in Augsburg

Im Familienkreis wurde Steinbach gefragt, warum sie ihre Energie immer noch auf die Politik verwende, anstatt endlich mehr Zeit für sich selbst und die Familie zu haben, schilderte sie zu Beginn ihrer Rede in Augsburg.

Ich habe die rein ehrenamtliche Aufgabe übernommen, weil es mich umtreibt, was mit und in Deutschland geschieht.

Es geht um die Zukunft Ihrer Kinder, es geht um die Zukunft meiner Neffen und Nichten und es geht ganz dramatisch um die innere Verfasstheit unseres Staates und die gesellschaftspolitischen Entwicklungen des Landes, das ich liebe.

Es geht mir um Deutschland!“

Es sei aber weit darüber hinaus „ein ganz elementar es Anliegen, unseren Bürgern die unverzichtbaren Grundlagen unseres Staates, unserer Demokratie und unseres reichen kulturellen Erbes zu vermitteln“, wozu die Einhaltung des Rechts, die Meinungsfreiheit, aber auch „die Vergewisserung und die Vermittlung unserer kulturellen und historischen Identität“ gehöre.

In ihrer Rede in Augsburg kritisierte die heute parteilose Politikerin deutlich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, was vom anwesenden Publikum begeistert applaudiert wurde.

Am Rande einer Diktatur?

Seit 2005 lebe man zunehmend in einem Land, „in dem die Regierung unsere geltenden Gesetze nach eigenem Belieben einhält – oder auch nicht“, laut Steinbach ein diktatorisches Verhalten in sehr beunruhigendem Ausmaß, welches durch eine breit gefächerte Medienlandschaft sekundiert werde. Doch einen Aufstand aller Bundestagsfraktionen dagegen gebe es nicht.

Auch aktuell beharre die Bundeskanzlerin auf völlig durchlässige Grenzen, was einen nicht abreißenden Strom von Migranten nach sich ziehe. Steinbach forderte alle auf, die „diesen irrsinnigen Weg für richtig halten, in konsequenter Haltung ab sofort ihre Wohnungstüren offen zu lassen“.

Erika Steinbach erinnerte in ihrer Rede an folgendes Zitat, welches nicht von Alexander Gauland stamme:

Ein Staatsoberhaupt, welches sein Volk nicht liebt, für selbiges nicht kämpft und sein Wohl nicht im Sinn hat, ist weniger wert als ein Pferdeapfel.“

(Friedrich der Große, König von Preußen)

So sagte es der „Alte Fritz“.

AfD-Mitglied ist Steinbach allerdings bis heute nicht – und will es auch nicht werden, wie sie am Rande des Augsburger Parteitags der Nachrichtenagentur AFP sagte. Schließlich seien auch 99 Prozent der AfD-Wähler keine Parteimitglieder. Jedoch: Erst seit die AfD dem Bundestag angehöre, gebe es einen massiven Widerstand gegen den „selbstherrlichen, rechtswidrigen Regierungsstil“ der Kanzlerin und deren Bundestagsabgeordnete hätten mit zahlreichen hervorragenden Reden in den anderen Fraktionen zu erheblichen Turbulenzen geführt. „Und das ist gut so“, findet die streitbare parteilose Politikerin.

Nun, vielleicht findet Erika Steinbach doch noch einmal Geschmack an der politischen Diskussion im Bundestag und diesmal auf der Seite der Opposition.

[Erika Steinbach, komplette Rede in Augsburg]