NetzDG seit 1.1. komplett in Kraft getreten – Schauspielerin Heißenberg auf Facebook gesperrt

Am 1.1.2018 ist das Netzwerkdurchsetzunggesetz (NetzDG) vollständig in Kraft getreten. Eine der Ersten, bei der die Maßnahme griff, ist AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Von Storch hatte sich im Kurzbotschaftendienst Twitter darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte.

Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch“, schrieb von Storch. „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Nach diesem Kommentar sperrte Twitter für zwölf Stunden den Account der AfD-Politikerin.

Wie die „FAZ“ berichtet, wiederholte von Storch auf Facebook ihre Aussage. Allerdings grenzte sie die Zielrichtung dort deutlich ein. Mit Blick auf Muslime schrieb sie, dass sie diejenigen meine, wegen denen der Staat für Frauen Schutzzelte eingerichtet habe. Durch die Sperrung fühle sich von Storch laut ihrer eigenen Aussage in ihrer politischen Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestags „massiv eingeschränkt“, heißt es weiter. Von ihrer Äußerung Abstand nehmen will sie nicht. „Ich werde weiterhin Barbaren Barbaren nennen, wenn wir gegen solche Menschen Schutzzonen benötigen“, zitiert die FAZ von Storch.

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: „Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).“

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist: „Das ist das Ende des Rechtsstaates“, kommentiert die Politikerin.

Silvana Heißenberg am Montag für sieben Tage gesperrt

Ähnlich erging es am Montagabend der regierungskritischen Schauspielerin und Autorin Silvana Heißenberg. Sie hatte auf der Facebook-Seite von Kanzlerin Angela Merkel deren Neujahrsansprache kommentiert. Dabei schrieb sie unter anderem: „Sie sind die verachtenswerteste und kriminellste Bundeskanzlerin, die das Deutsche Volk je erdulden musste. Sie haben dem Deutschen Volk vorsätzlich und gesetzwidrig Terror, Krieg, Armut und Tod durch illegale Asylschmarotzer gebracht und hunderttausende Söldner, IS Terroristen und weitere Schwerverbrecher in unser Land importiert. Laut Grundgesetz Art. 16 a hat in Deutschland KEINER das Recht auf Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist, somit befinden sich ALLE IHRE Gäste ILLEGAL in Deutschland ….“ Ihr Schlusssatz lautete: „Ich verachte sie zutiefst und wünsche Ihnen Ihre gerechte Strafe.“

Heißenberg wurde Montag Abend auf Facebook für sieben Tage gesperrt. Auf ihrer davon unabhängigen FB-Fanseite ist der Kommentar noch zu lesen.

Die „Junge Freiheit“ schreibt, dass durch das NetzDG „über den Umweg der tatsächlichen und vermeintlichen Haßsprache unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt“ werden. 

Und weiter: „Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt. Die Social-Media-Konzerne müssen Folge leisten, ein Beschwerde-Management einrichten und ohne Anhörung der Betroffenen so schnell wie möglich löschen. Sie greifen dabei auch auf automatisch löschende Algorithmen zurück. Manchmal reicht ein falsches, nicht beleidigendes Wort, damit ein ganzer Beitrag verschwindet.“

Nicht alles, was zensiert wird, gehe auf das NetzDG zurück, heißt es dort weiter, zum Teil reiche auch der Druck der Bundesregierung oder die politische Einstellung von Journalisten. Die Zensur habe viele Gesichter und zeige sich auch im Umgang mit Angriffen auf Politiker, die Unterdrückung von Nachrichten und das Ausgrenzen von Opfern islamischer Anschläge, die die Flüchtlingspolitik in Frage stellen könnten.

Schon vor dem endgültigen Inkrafttreten des NetzDG dokumentierte Epoch Times zahlreiche Fälle von Facebooksperrungen aufgrund regierungskritischer, islamkritischer oder migrantenkritischer Inhalte:

Facebook-Sperren: „Islamkritik in Deutschland nicht nur nicht erwünscht, sondern untersagt“

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(mcd)