Netz lacht über Verweilverbot – „Bild“: Deutsche Corona-Politik nicht besser als schwedische

In der Corona-Politik hat die Bundesregierung am Mittwoch (3.3.) einen Stufenplan präsentiert, der fünf konkrete Öffnungsschritte zu mehr oder minder eindeutig definierten Zeitpunkten vorsieht. Am 22. März soll über das Vorgehen in noch offenen Fragen wie Tourismus, Gastronomie und Veranstaltungswesen entschieden werden.

Auf kommunaler Ebene bleibt immer noch Raum für Sonderbestimmungen – und eine davon, die noch mindestens bis 14. März weiterbestehen soll, ist das sogenannte Verweilverbot in der Stadt Düsseldorf.

„Erweitertes Maskengebiet Altstadt“ als Kernbereich

Konkret besagt die Regelung, dass sich Menschen im öffentlichen Raum aufhalten dürfen, „so lange sie sich fortbewegen, jedoch nicht verweilen, im Sinne von länger stehen bleiben, sich hinsetzen oder zum Beispiel auf eine Wiese legen“.

Die Bestimmung gilt nicht uneingeschränkt, zeitlich ist sie auf die erfahrungsgemäß offenbar „verweilintensivsten“ Zeiträume der Woche beschränkt: an Freitagen von 15 bis 1 Uhr des Folgetages und an Samstagen und Sonntagen jeweils von 10 bis 1 Uhr.

Räumlich gilt die Regelung für das „erweiterte Maskenpflichtgebiet Altstadt“ inklusive Mannesmannufer und Untere Rheinwerft. In den frühen Morgenstunden ab 1 Uhr gilt auch am Wochenende „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ kein Verweilverbot, weil „bei den aktuellen Temperaturen ist ein hohes Besucheraufkommen bis in die späte Nacht noch nicht zu erwarten“ sei.

Stadt zieht positive Bilanz

Auf insgesamt mehr als 300 Schildern, die „so schnell wie möglich montiert werden“ sollen, will man Besucher, die das Gebiet betreten, auf die Geltung des Verweilverbotes hinweisen. Über das erste Wochenende mit der umstrittenen Regelung, gegen die noch am Freitag ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, zieht die Stadt der „Welt“ zufolge eine positive Bilanz.

Die Witterungsverhältnisse an Rhein und Ruhr seien einladend gewesen, ein Sprecher der Stadt äußerte sich zufrieden darüber, dass sich die Bürger größtenteils an die neuen Bestimmungen gehalten hätten.

An den beliebten Verweilzielen am Rheinufer und in der Altstadt sei die Lage „deutlich entspannter“ gewesen als erwartet. Polizei und Ordnungsamt hätten in Doppelstreifen die Einhaltung der Allgemeinverfügung kontrolliert. Auch Lautsprecheransagen habe es gegeben. In vielen Fällen seien „Ansprachen und Belehrungen“ erforderlich gewesen, allerdings hätten sich die Angesprochenen „in der Regel einsichtig“ gezeigt.

Verweilverbot sorgt für Häme im Netz

In sozialen Medien hat das Verweilverbot hingegen überwiegend Kopfschütteln und Hohn ausgelöst. Dass es ein solches in der Landeshauptstadt von NRW gibt, hat sich schnell bundesweit herumgesprochen und es zu einem viel frequentierten Hashtag gebracht.

Während die „Mainpost“ fragt, ob eine solche Bestimmung nicht auch für Würzburg ein Thema sei, wo das Mainufer bei schönem Wetter stark von Sonnenhungrigen frequentiert wird, textet das Satireblatt „Der Postillon“: „Düsseldorfer Tüftler erfindet fahrbare Parkbank“.

Ein Nutzer geht davon aus, dass das Verweilverbot in Düsseldorf nur einen umso größeren Ansturm Reisender in Städte und Landkreise in der Umgebung auslösen werde:

„Ja dann, frohes Reisen in die Kommunen und Landkreise deren Inzidenz einfach zu niedrig ist. Was für ein grober Unfug, einmal mehr.“

„Summe an Idiotie verweilt auf bedenklichem Niveau“

Andere Stimmen erklären, das Leben „findet nicht im Reagenzglas statt“. Deshalb mache ein großer Teil der Bevölkerung „schon lange nicht mehr mit und arrangiere sich „im Untergrund“:

„Wer ein Verweilverbot ausspricht und Kinder vom Schlitten holt, darf nicht mit Unterstützung rechnen.“

Der frühere Europaabgeordnete Marcus Pretzell schreibt:

Düsseldorf beendet das Projekt ‚Umweltspur‘ und führt das ‚Verweilverbot‘ ein. Die Summe an Idiotie in der Stadt verweilt also auf bedenklichem Niveau.“

Auch auf Facebook verbreitet sich ein Meme, in dem es hieß: „„Früher musste man eine Bank überfallen, um verhaftet zu werden. Heute reicht es, auf einer zu sitzen.“

Oberbürgermeister will Verweilverbot bis mindestens 14. März belassen

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) sieht mit der Maßnahme gar Goethes „Faust“ aus dem Schulunterricht dekonstruiert:

„‚Werd’ ich zum Augenblicke sagen: Verweile doch! Du bist so schön! Dann magst du mich in Fesseln schlagen, Dann will ich gern zu Grunde gehn!‘, ruft Goethes Faust zu allem entschlossen aus – und hätte dieser Tage in Düsseldorf beste Chancen, seine Wette mit Mephistopheles niemals zu verlieren.“

Oberbürgermeister Stephan Keller will das Verweilverbot in Düsseldorf zumindest bis 14. März aufrechterhalten. Er hält, wie er dem „Spiegel“ gegenüber erklärte, die Maßnahmen gegen „Stillsteher“ und „Sitzenbleiber“ für „wichtig, um den Menschen zu helfen, die Corona-Schutzregeln besser einzuhalten“.

Zahl der Corona-Toten in Deutschland nicht mehr geringer als in Schweden

Unterdessen stellt die „Bild“-Zeitung der deutschen Lockdown-Politik ein vernichtendes Zeugnis aus: Anhand zweier weitgehend gleichläufiger Grafiken zeigt das Blatt auf, dass zumindest in der zweiten Corona-Welle der deutsche Weg der weitreichenden Restriktionen des öffentlichen Lebens keinen Unterschied bezüglich der Todeszahlen erkennen lässt gegenüber Schweden, wo bereits seit Beginn der Pandemie auf flächendeckende Lockdown-Maßnahmen verzichtet wurde:

„So starben dem Robert Koch-Institut zufolge in Deutschland (83 Mio. Einwohner) seit 1. November bis gestern 59 564 Personen an oder mit Corona. In Schweden (10,3 Mio.) waren es 6 769. Pro Einwohner gerechnet ergibt das nahezu keinen Unterschied!“

In der Zeit des ersten Lockdowns waren die Todeszahlen in Schweden noch deutlich höher als in den Lockdown-Staaten. Nachdem man gezielte Maßnahmen zum Schutz von Alten- und Pflegeheimen veranlasst hatte, sanken diese auch im – dünn besiedelten – skandinavischen Staat.

Rat von Virologen blieb ungehört

Mittlerweile zeigen sich Lücken im Schutz der deutschen Altenheime: Dort ereigneten sich bis zu 80 Prozent der Todesfälle der zweiten Welle.

Die „Bild“ weist darauf hin, dass Virologen wie Hendrik Streeck, Jonas Schmidt-Chanasit oder Klaus Stöhr (62, Ex-WHO) bereits im Herbst gefordert hatten, die Pflegeheime etwa durch Schnelltests und FFP2-Masken zu schützen. Keiner der Genannten fand sich in Angela Merkels Beratergremium für die Bund-Länder-Konferenz wieder.