Nein zur Politik – Hamburger Bürger gegen Massen-Ansiedlungen von Flüchtlingen

Es  sind Bilder wie diese, die als Selfies in die Heimatländer der Migranten gehen und die gute Stimmung auf einem Willkommensfest im Hamburger Karolinenviertel am 19. September dokumentieren, die den Flüchtlingsstrom ganz sicher verstärkt haben.

Diese Bilder mit den vielen allein reisenden jungen Männern sind es aber auch, die in den unfreiwilligen Zufluchtsländern die Furcht vor den Ankömmlingen verstärken. Die fast nicht überbrückbaren Sprachbarrieren verstärken die Ängste. Wenn nun, wie heute von der „Welt“ berichtet, im Hamburger Neubaugebiet von Neugraben-Fischbek neben der Erstaufnahmeeinrichtung noch Unterkünfte für 3000 Flüchtlinge entstehen sollen, dann gibt es deutliche Bürger-Proteste.

Am vergangenen Sonntag, dem 25.10., gab es eine Versammlung zu der laut Polizeiangaben bis zu 1000 Teilnehmern gekommen waren. Gerechnet hatte Uwe Schröer mit rund 350 Teilnehmern. Er ist 39 Jahre alt, Handwerker, Sprecher der Initiative "Nein zur Politik, Ja zur Hilfe".

Einer der Teilnehmer hielt am Sonntag ein Schild hoch: „Getto hier, nicht mit mir“. Das fürchten sie hier, einen Stadtteil abgekoppelt vom Rest.

Brief an Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz

In einem Brief an Hamburgs 1. Bürgermeister Olaf Scholz schreiben die Mitglieder der Initiative „Nein zur Politik, Ja zur Hilfe“:

„Neugraben-Fischbek ist ein sozial schwacher Stadtteil mit einem hohen Anteil an Migrantinnen und Migranten (etwa 40%). Jetzt soll in unserem Stadtteil im Quartier Am Aschenland eine Massenunterkunft für über 5000 Flüchtlinge entstehen.

Die täglichen Pressemeldungen über Gewalt und Zustände in anderen, deutlich kleineren Flüchtlingsunterkünften machen uns Angst. Wir fordern daher eine Aufstockung des Polizeireviers 47 für die Sicherung unseres Stadtteils.

Demokratie bedeutet für uns, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Politik teilhaben und mitbestimmen. In diesem Fall wurden über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen, die gravierende Auswirkungen auf unser alltägliches Leben im Stadtteil Neugraben-Fischbek haben. Das nehmen wir so nicht hin!

Wir fordern:

Eine verbürgte Obergrenze von 1500 Flüchtlingen für den gesamten Stadtteil Neugraben-Fischbek. Einen gerechten Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle 104 Stadtteile Hamburgs, ähnlich dem Königsteiner Schlüssel. Jeder Stadtteil muss seinen Prozentsatz Flüchtlinge aufnehmen – gerade auch die sozial starken.

Mitsprache und Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger bei der Erarbeitung eines Konzepts zur Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtteil inklusive der sozialen Rahmenbedingungen. Das beinhaltet einen sofortigen Baustopp am Aschenland. Wir setzen uns für eine gleichmäßige Verteilung der Folgeunterkünfte auf das ganze Stadtgebiet und die Begrenzung der Unterbringungsgröße auf ein sozial verträgliches und menschenwürdiges Maß ein.

Neugraben-Fischbek hat nicht die soziale Infrastruktur, die es braucht, um eine große Zahl von neuen Bürgerinnen und Bürgern gut aufnehmen zu können. Es muss vor allem in Schulen, Kindertagesstätten und Freizeitbereiche investiert werden, um die Integration der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern. Wir möchten helfen, aber fühlen uns von Ihnen ungerecht behandelt. Warum unterstützen Sie uns nicht? Sie tragen als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg die Verantwortung für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Das heißt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner nördlich der Elbe, sondern auch für uns Bürgerinnen und Bürger im Süden der Stadt! Nehmen Sie uns und unsere Ängste und Forderungen endlich ernst!

Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek – NEIN zur Politik“

„Nicht in meinem Hinterhof“

Wie der Senat im Sommer angekündigt hatte, ist die Eröffnung der Pavillonhäuser für Ende 2015 geplant, die Modulbauten sollen 2016 fertig sein. „Dann haben wir einen kleinen Stadtteil im Stadtteil“, erklärte laut „Welt“ der Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch damals bei den ersten Planungen Mitte September. Es solle das erste Flüchtlingsdorf mit Vorbildcharakter werden.

Diese idyllischen Vorstellungen stoßen bei den Anwohnern auf Mißtrauen. In dem Flüchtlingsdorf werde es eigene Ärzte und eigene Cafés geben. „Da wird es doch notgedrungen eine Distanz geben. Die Flüchtlinge kommen nicht nach Neugraben, die Anwohner gehen nicht in die Siedlung hinein“, sagte Schröer. So könne Integration nicht funktionieren, der Senat produziere „sozialen Sprengstoff“.

Es sind nicht die ersten lautstarken Proteste gegen Unterkünfte in der Nachbarschaft. In Poppenbüttel fanden turbulente Informationsveranstaltungen statt, am Jenfelder Moorpark blockierten Anwohern die Bagger, in Harvestehude rangen die Parteien monatelang um eine Lösung.

„Nicht in meinem Hinterhof“ ist die verständliche Formulierung von Anwohnern, wenn man Stadtteile wie die vom ehemaligen Bezirksbürgermeister Buschkowsky beschriebenen Zustände im Berliner Bezirk Neukölln betrachtet oder No-Go-Areas in Kölln. Denn wenn sich die erste Aufregung gelegt hat, finden sich die Anwohner normalerweise mit den Problemen der Migranten alleingelassen und die Politik wendet sich wieder anderen Feldern zu, die leichter einen Zuwachs an Wählerstimmen bringen.

Immerhin wollen laut Sprecher Schröer die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen, Anna Gallina, und Bezirksamtsleiter Thomas Völsch direkt mit den Anwohnern sprechen. (rls)