„Nazis“, „Rassisten“, „Rattenfänger“: Rhetorik der Altparteien ist Wasser auf den Mühlen der AfD

Deutschland ist gespalten. Spätesten seit Beginn der offenen Grenzen 2015 teilt sich das Volk in Befürworter und Gegner der Merkelchen Flüchtlingspolitik. Und auch der AfD hat das gespaltene Land Auftrieb gegeben. Während diese unverhohlen die Politik der Altparteien kritisieren und den Etablierten vorhalten, dass sie das Wohl des deutschen Volkes keineswegs im Auge haben, schallt es von deren Seite unverdrossen zurück.

Allerdings fällt es den Etablierten bis heute schwer, eine angemessene Wortwahl oder gar den richtigen Ton zu finden im Umgang mit der AfD und auch denen, die für eine Grenzschließung auf die Straße gehen.

Dem Land und auch der deutschen Politik nützt es nichts, mit üblen Parolen über jene herzufallen und sie weiterhin als Rassisten oder Nazi zu beschimpfen. Redakteur Jasper von Altenbockum schreibt dazu in der „FAZ“: „Es fällt der deutschen Politik (und nicht nur ihr) auch im fünften Jahr nach Gründung der AfD schwer, den richtigen Ton im Umgang mit der neuen Opposition zu finden. Unglaubwürdig war es von jeher, einerseits ein offenes, vielfältiges, tolerantes Deutschland zu propagieren, im gleichen Atemzug aber das Monopol darauf zu beanspruchen und die Gegner zweier Eckpfeiler dieses Monopols, „Europa“ und „Einwanderung“, als Rattenfänger, Rassisten oder Nazis zu bezeichnen.“

Auf diese Weise brauche man sich nicht wundern, wenn die AfD immer mehr an Zuspruch gewinnt, meint Altenbockum, selbst bei Leuten, die mit deren Parolen vielleicht gar nichts am Hut haben. Und nun habe selbst die CDU-Generalsekretärin zum Schlag gegen die AfD ausgeholt und leite damit weiter Wasser auf den Mühlen der AfD.

„Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland“, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Ob BAMF-Skandal oder Ankerzentren, nicht nur die Anti-Asyl-Industrie, auch die Pro-Asyl-Industrie müsse sich fragen, was sie zu dieser ideologisch verbohrten Konfrontation beigetragen habe, schreibt Altenbockum weiter. Denn: „Seit Jahren fordern die Kommunen ein Vorgehen, wie es von Seehofer geplant ist: Keine Verteilung auf Städte und Gemeinden, bevor nicht klar ist, ob Ausländer bleiben dürfen oder nicht. Wollen die Kommunen das, weil sie von Nazis unterwandert, weil Bürgermeister Rassisten und Landräte Rattenfänger sind? Oder liegt es nicht doch an ihrem Sachverstand? Dennoch: Die Parteien treten auf der Stelle, die alten Rituale werden genüsslich gepflegt.“

Dabei stehe das nächste Beispiel schon vor der Tür: Über sichere Herkunftsländer werde seit Jahren diskutiert, bewegen würde sich dabei keine Partei. Noch immer würden Staaten wie Georgien (!) oder nordafrikanische Länder nicht dazu gezählt.

Nach den Ausführungen Altenbockums erscheint einem das Bild einer entweder verwirrten oder hilflosen Politikerkaste, die mit immer gleichen Phrasen um sich wirft, unfähig der konstruktiven Diskussion oder Debatte und noch unfähiger zum verantwortungsbewussten Handeln.

Wie der Journalist weiter schreibt, habe selbst SPD-Vorsitzende Nahles die Grünen schon zum Einlenken aufgefordert, doch diese blieben gemeinsam mit den Linken bei ihrem Schlachtruf „Bleiberecht für alle!“ Nahles entgegne dem: „Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen!“ Altenbockum fragt: „Muss man das extra sagen?“ Wen wundere es da, dass die Saat der AfD aufgeht, so der Journalist. (mcd)