Nazi-Rock in Themar: Polizei blockt Tankstelle als Hauptquartier – Rechter Hass unerwünscht, doch linker gesellschaftsfähig
Am 5. und 6. Juli sollen in Themar, Thüringen, die „Tage der nationalen Bewegung 2“ stattfinden, wie das Neonazi-Konzert mit Redebeiträgen sich nennt. Es wird maßgeblich von der NPD mitorganisiert.
Vor dem geplanten Neonazi-Konzert im thüringischen Themar hat die Polizei eine Tankstelle in der Nähe des Festivalgeländes angemietet.
Die Tankstelle ist das Hauptquartier der Polizei und zur Getränkeversorgung von Neo-Nazis nicht zugänglich.“
(Georg Maier, Innenminister, SPD)
Dies wirkt umso effektiver gegen alkoholbedingte Enthemmung, da per Gericht der Alkoholausschank bei dem Konzert am Samstag verboten worden sein soll.
Gegen den Hass der Extremisten
Der parteilose Bürgermeister von Themar hatte nach Angaben der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ die Anwohner dazu aufgerufen, den Leuten zu zeigen, „dass sie in Themar nicht willkommen sind“.
Das, was hier passiert, das, was hier transportiert wird, das ist purer Hass, das ist menschenverachtend.“
(Hubert Böse, Bürgermeister von Themar)
Die Botschaften solcher Konzerte seien „geistige Brandstifterei“ und die Bürger sollten sich an Gegenprotesten beteiligen.
Eine von der Polizei verhängte Auflage, Musikdarbietungen technisch zu unterbrechen, wenn verbotene Lieder gespielt würden, wurde vom Verwaltungsgericht Meiningen nicht angenommen. Man verwies hingegen darauf, dass in einem solchen Fall „die Versammlungsbehörde oder die Polizei die Auflösung der Versammlung in Betracht ziehen“ könne.
Das blinde linke Auge
Doch während versucht wird, bei rechtsextremen Konzerten auf die Einhaltung der Gesetze zu achten und die Demokratie zu schützen, gelingt dies den Behörden bei linksextremistischen Konzerten gegen Rechtsextremismus weniger gut. Eines dieser „guten“ Konzerte wurde sogar im vergangenen Jahr von Bundespräsident Steinmeier (SPD) in den sozialen Medien beworben und sogar vom sächsischen Vizeministerpräsidenten und SPD-Chef Martin Dulig besucht: Chemnitz – „#Wir sind mehr“. Dabei wurden in Chemnitz nicht nur linksextremistische und Gewalt und Drogen verherrlichende Lieder für die durch kostenlosen Eintritt angelockten jungen Menschen gesungen, sondern auch nach FDJ-Manier für die sozialistische Ideologie geworben.
Die Formel Hass gegen Hass scheint ähnlich erfolgreich, wie den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen. Doch möglicherweise geht es weniger darum gegen den Extremismus der anderen zu sein, als die eigene extremistische Linie zu propagieren, wie der Verfassungsschutz herausfand (siehe Video). (dpa/sm)
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