NATO-Verteidigungsausgaben: Gabriel wirft CDU/CSU „Unterwerfung“ unter Trump vor

In der Diskussion um die NATO-Verteidigungsausgaben unterwerfe sich die Union den Forderungen von US-Präsident Donald Trump, beklagte Sigmar Gabriel (SPD).  Wie Trump wollten CDU und CSU „alles Geld in die Rüstung stecken und dafür die Sozialetats kürzen“, sagte der Bundesaußenminister den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag.

Dass sich die Union dem Druck des US-Präsidenten „quasi freiwillig“ beuge und die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Bundestagswahl verspreche, sei „nichts anderes als ein Signal an Trump, dass sie seinem Druck nachgeben werden“, so Gabriel.

„Meine Forderung wäre: Lieber sechs Prozent für Bildung als zwei Prozent für Rüstung“, ergänzte der Außenminister. Die Positionierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union in dieser Frage sei für ihn „eine Unterwerfung unter den US-Präsidenten, wie ich sie noch vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte“.

Die NATO hatte 2014 beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung ausgeben sollten. Deutschland verfehlt dieses Ziel bislang.

Zuletzt wurde die Frage, ob dies geändert werden sollte, zunehmend zum Wahlkampfthema. Die SPD lehnt dies ab und machte ein Verzicht darauf zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. (afp)