Nato unterstützt Türkei – Bundestag wird nicht gefragt

Auf die Bundeswehr kommt wegen des Krieges in Syrien ein weiterer Einsatz im Ausland zu: Die Nato verstärkt die Luftverteidigung ihres Mitgliedsstaates Türkei und stationiert dafür nach Informationen von "Bild am Sonntag" Luftaufklärer vom Typ Boeing E-3 in der Türkei.

In dem Schreiben an die zuständigen Ausschüsse heißt es: "Geplant ist eine vorüber- gehende Verlegung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen vom Stützpunkt Geilenkirchen auf den Einsatzflugplatz Konya in der Türkei."

Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium informierten den Bundestag kurz vor Weihnachten in einem gemeinsamen Brief über den bevorstehenden Einsatz.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte auf Nachfrage: "Wie viele Bundeswehrsoldaten konkret betroffen sind, steht noch nicht fest. Die Nato ist noch in der Umsetzung." Die multinationalen Bordbesatzungen der AWACS-Aufklärungsflieger bestehen aus je 16 Soldaten. 30 Prozent des Personals stellt Deutschland.

Ein Bundestagsmandat für den Einsatz braucht es laut Bundesregierung nicht. Die Ministerien schreiben an das Parlament: "Der Einsatz von Waffengewalt ist derzeit nicht zu erwarten."

Die Terrormiliz ISIS verfüge über keine Luftstreitkräfte. Außerdem gebe es keine Hinweise, dass das Assad-Regime und Russland ihre Luftwaffe gegen die Türkei einsetzen wollen.

Dem grünen Verteidigungspolitiker Tobias Lindner reichen die Informationen nicht. Er fordert in "Bild am Sonntag": "Die Bundesregierung muss das Parlament unverzüglich über die Details der Stationierung informieren, insbesondere welchen genauen Auftrag die Flugzeuge haben und wozu die gewonnenen Daten der Luftraumüberwachung dienen." (dts)