NATO soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen

Die NATO soll nach dem Willen von Deutschland und Norwegen Gas-Pipelines und Internetleitungen auf dem Meeresboden vor Angriffen schützen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde gebeten, eine Koordinierungsstelle dafür einzurichten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Støre.

Stoltenberg stimmte der Initiative zu. Sie sei eine Reaktion auf die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee.

Ende September wurden Unterwasser-Lecks bei Nord-Stream 1 und 2 festgestellt. Die Lecks befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. EU und NATO gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung als „dumm und absurd“ zurückgewiesen.

Infrastruktur gegen weitere zerstörerische Taten schützen

Scholz und Støre kamen auf der Berliner Sicherheitskonferenz zusammen. „Pipelines, Telefonkabel und Internetverbindung sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden. Nicht zuletzt die Anschläge auf die Pipelines von Nord Stream 1 und 2 haben gezeigt, welche großen Risiken hier bestehen“, sagte der Kanzler. Ziel müsse es nun sein, polizeiliche und militärische Kräfte effizient aufeinander abzustimmen und Akteure wie die Europäische Union und privatwirtschaftliche Unternehmen gut einzubinden.

„Es geht um die Sicherheit für Energieanlagen. Ich möchte hier keine scharfe Trennlinie ziehen, was ober und unter Wasser ist. Es geht um Gasrohrleitungen, es geht um die Telekommunikationsinfrastruktur, Glasfaserinfrastruktur und anderes“, sagte der norwegische Ministerpräsident.

„Wir brauchen einen koordinierten gemeinsamen Einsatz, um die Sicherheit für diese Infrastruktur zu gewährleisten“, forderte Støre.

Stoltenberg sagte, er freue sich darauf, die Pläne in Berlin mit Scholz und Støre zu besprechen. „Wir haben unsere Anstrengungen nach der jüngsten Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verstärkt. Und es ist nun entscheidend, noch mehr zu tun, um sicherzustellen, dass unsere Infrastruktur im Meer gegen weitere zerstörerische Taten gesichert ist.“

Norwegen erhöht Gas-Lieferungen nach Deutschland

Ministerpräsident Støre kündigte auch an, einen Teil der hohen Gas-Einnahmen seines Landes an die Ukraine und andere Staaten zurückzugeben, die unter dem Krieg leiden. Norwegen profitiert als einer der größten Gas-Exporteure weltweit massiv von den steigenden Energiepreisen.

Scholz bedankte sich, dass Norwegen seine Gas-Lieferungen an Deutschland um zehn Prozent erhöht habe. So könne man das Ausbleiben russischer Gas-Lieferungen ausgleichen. Der Kanzler versicherte, dass Deutschland zudem Lehren „für den Schutz unseres eigenen Landes und unserer Verbündeten gezogen“ habe.

Er habe der Führung der Bundeswehr gesagt, der Kernauftrag sei die Landes- und Bündnisverteidigung und die Verteidigung der Freiheit in Europa. „Alle anderen Aufgaben unserer Streitkräfte leiten sich daraus ab. Alle anderen Aufgaben ordnen sich diesem zentralen Auftrag unter“, sagte Scholz. „Kein Aggressor darf jemals daran zweifeln, dass wir fest entschlossen sind, jeden Alliierten und jeden Zentimeter des Bündnisgebietes mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften zu verteidigen.“ (dpa/il)