NATO-Kalkulationen von 3,6 Prozent des BIP: Was bedeutet das für Deutschland?

Die künftige Bundesregierung wird nach dem jüngsten Stand der Aufrüstungspläne der NATO drastisch höhere Verteidigungsausgaben einplanen müssen.

Wie dpa aus Bündniskreisen erfuhr, ergaben Berechnungen, dass derzeit vorbereitete Zielvorgaben für die Verteidigungsfähigkeiten der Alliierten im Bündnisschnitt jährliche Verteidigungsausgaben in Höhe von um die 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfordern würden.

Da Deutschland zuletzt gerade einmal auf Verteidigungsausgaben in Höhe von etwas mehr als zwei Prozent des BIP kam, wären jährlich zusätzliche Mittel in hoher zweistelliger Milliardenhöhe aufzubringen. Wie der Mehraufwand finanziert werden könnte, ist bislang völlig offen.

Im Bundestagswahlkampf ging es bislang vor allem um die Frage, wie die derzeitige Ausgabenquote von zwei Prozent nach dem Ausschöpfen des Sondervermögens für die Bundeswehr im Jahr 2027 beibehalten werden kann.

Dieses hatte ursprünglich ein Volumen von 100 Milliarden Euro und wird, wie die Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine, von der NATO als Verteidigungsausgabe angerechnet.

Ein paar Zahlen

2025 sind Verteidigungsausgaben von 73,41 Milliarden Euro geplant, das entspricht etwa 2,1 Prozent der BIP. Darin enthalten sind 51,8 Mrd. Euro aus dem regulären Verteidigungshaushalt und 19,17 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Ab 2028 plante die Bundesregierung bisher, 80 Mrd. Euro im Verteidigungshaushalt einzusetzen.

3,6 Prozent des geschätzten BIP im Jahr 2025 entsprächen etwa 144 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt wird bei etwa 4 Billionen Euro erwartet.

US-Präsident Trump forderte mehrfach, dass die Alliierten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten.

„Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro pro Jahr, der Bundeshaushalt umfasst nicht einmal 500 Milliarden“, sagte Scholz im Januar am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld.

„Das geht dann nur mit massivsten Steuererhöhungen oder massivsten Kürzungen für viele Dinge, die für uns wichtig sind.“ Das aktuelle NATO-Ziel sind Ausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP.

Wie viel Geld soll für die Bundeswehr ausgegeben werden? Foto: Markus Scholz/dpa

Deutsche Parteien sind uneins

In der Debatte plädierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt für eine Reform der deutschen Schuldenbremse und die Einrichtung eines Deutschlandfonds für Investitionen. Unionspolitiker und die FDP standen Vorschlägen für eine Aufweichung der Schuldenbremse bislang allerdings kritisch gegenüber.

Im vergangenen Sommer hatte die NATO die von Deutschland gemeldeten Verteidigungsausgaben mit 90,6 Milliarden Euro angegeben, was damals nach Umrechnung in Vergleichszahlen einer BIP-Quote von 2,12 Prozent entsprach. Neuere Zahlen gib es bislang nicht öffentlich.

Bei den geplanten neuen NATO-Zielvorgaben geht es um Anforderungen, die den Mitgliedstaaten der Militärallianz im Rahmen der gemeinsamen Verteidigungsplanung anfallen. Sie werden regelmäßig festgelegt und angepasst, um aktuellen Bedrohungen und sicherheitspolitischen Entwicklungen gerecht zu werden.

Ziel ist Abschreckung

Vor allem die Politik Russlands und Vorwürfen hybrider Kriegsführung veranlasste die Verteidigungsplaner der NATO zuletzt dazu, die Vorgaben deutlich zu erhöhen.

Die derzeit geplanten Fähigkeitsziele sollen auf einem NATO-Verteidigungsministertreffen im Juni dieses Jahres gebilligt werden. Sie umfassen nach Angaben von Diplomaten einen Planungszeitraum bis 2044, wobei viele Ziele bereits deutlich früher erreicht werden sollen. Dabei geht es etwa darum, bestimmte Waffensysteme und Truppen vorzuhalten.

Unklar ist bislang noch, welchen Einfluss der neue US-Präsident Donald Trump auf die Entscheidungsprozesse ausübt. Aus seiner Sicht tun die europäischen Partner deutlich zu wenig für die Verteidigung und verlassen sich zu sehr auf den Schutz der USA.

In seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump deswegen sogar mit einem NATO-Austritt gedroht. Mit Spannung wird nun das erste NATO-Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an diesem Donnerstag erwartet.

Für Deutschland und viele andere NATO-Staaten würde ein NATO-Prozent-Ziel bedeuten, dass sie ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssten. (dpa/red)

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