Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden wäre unter deutscher Führung

Der Nato-Verband an der Meerpassage zwischen der Türkei und Griechenland, der womöglich gegen Schlepperbanden eingesetzt werden soll, steht turnusgemäß unter deutscher Führung. In ihm seien aktuell auch türkische und griechische Schiffe eingebunden, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Strukturen zur nahtlosen Abstimmung stehen und sind eingeübt“, so die Ministerin.

„Eine Präsenz der Nato-Schiffe (…) wäre ein ganz entscheidender Schritt, um den Schlepperbanden das Geschäft zu erschweren“. Die Außengrenze der EU könne an dieser Stelle „wirksamer als bisher“ kontrolliert werden. An diesem Mittwoch werden die Nato-Staaten das Vorhaben besprechen. Scharf kritisiert von der Leyen jüngste Äußerungen von AfD-Politikern. „Die Idee, wehrlose Menschen mit Waffengewalt vom Grenzübertritt abhalten zu wollen, zeigt die Ohnmacht und Plumpheit dieser Partei“, sagt die Ministerin. Kassandra könne die AfD spielen: „Aber in der Rubrik Lösungen fällt ihr nichts Perfideres ein, als auf Flüchtlinge zu schießen.“ Das unterscheide die CDU fundamental von der AfD: „Wir spielen nicht Sicherheit gegen Menschenwürde aus. Wir wollen beides.“ Von der Leyen wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, in der Syrienpolitik ein doppeltes Spiel zu spielen. Einerseits überziehe er die Bevölkerung von Aleppo mit einem Bombenteppich – und gleichzeitig setze er sich bei den Wiener Friedensgesprächen dafür ein, dass in Syrien nicht jede staatliche Ordnung verloren gehe. „Das ist zynisch“, sagt die Verteidigungsministerin. „Russland sollte aufhören zu bomben und die Zukunft Syriens am Verhandlungstisch klären.“ Indirekt droht von der Leyen neue Sanktionen an: „Russland soll nicht glauben, es könne die Zivilbevölkerung in Syrien traktieren und ansonsten business as usual betreiben.“ Wirtschaftsbeziehungen seien nicht unabhängig von politischem Verhalten.

(dts Nachrichtenagentur)